Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen des Asylklageverfahrens eines 26-jährigen senegalesischen Staatsangehörigen mehrere Fragen zur Komplettierung ...
Am 1. Januar 2024 gab es 1 406 100 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes nach dem deutschen Beamten- und Soldatenversorgungsrecht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt,...
Eine aktuelle Prognos-Studie im Auftrag der DIHK plädiert bei den Anstrengungen um zusätzliche Energiewende-Fachkräfte für einen breiten Lösungsansatz – auch jenseits sogenannter Klima-Berufe im enger...
Im November 2024 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 86 291 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 3 % unter dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2020 b...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag des Abgeordneten des Deutschen Bundestages Andre Hahn in einem Organstreitverfahren verworfen, mit de...
Ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende in einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses befunden hat, dagegen nicht, we...
Im Handel wollen wieder mehr Unternehmen ihre Preise anheben. Die ifo Preiserwartungen sind im November jedoch insgesamt leicht auf 15,6 Punkte gesunken, nach 16,0 im Oktober. Dies ist vor allem auf d...
Bund, Länder und Gemeinden haben im Jahr 2021 zusammen 14,9 Milliarden Euro für Kultur ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, blieben die Ausgaben 2021 damit nach dem starken ...
Mit kürzlich den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen Eilantrag gegen Anordnungen des Landkreises Gießen zum Verbot der Einzelhaltung und der D...
Bei dem Verwaltungsgericht Koblenz sind mehrere Eilanträge von Naturschutzvereinigungen eingegangen, die sich gegen den von der Struktur- und Genehmigungsdirektion ausnahmsweise zugelassenen Abschuss ...
Der Erwerb einer Musterklageschrift gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen aus dem Internet führt nicht zwingend zum Erfolg, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt....
Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder seiner Mutter auf Zahlung eines sogenannten Hin...
