Die Antragstellerinnen, Nachbarinnen angrenzender Grundstücke, wendeten sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die am 25. September 2024 erteilte Baugenehmigung zur Umnutzung von Gebäu...
Die Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Erhebung einer Sportwettensteuer in Höhe von 5 % der Wetteinsätze auf Grundlage von § 17 Abs. 2 Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) in der vom 1. J...
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse feststellt, ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im...
Im Jahr 2024 waren in Deutschland rund 5 % mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mittei...
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen“ (21/15) vorgelegt. Der Entwurf verfolgt d...
Ein Jäger, der im betrunkenen Zustand seine Jagdwaffe im Pkw transportiert, besitzt nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit zur (Wieder-)Erteilung eines Jagdscheines – unabhängig davo...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das ist ein Anstieg von 11 % im Vergleich zum Vorjahr. Strafbarer Hass und Hetze sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Die Angriffe sind besonders häufig an...
Über den Antrag auf Zulassung als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof entscheidet das Bundesministerium der Justiz. Es kann nur zugelassen werden, wer zuvor durch den Wahlaussch...
Statt auf die erwarteten 2,5 Prozent klettert der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr im Schnitt auf 2,9 Prozent. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtsch...
Die Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn grundsätzlich Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten. Gemäß den Regelungen der Mari...
Im Februar 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,8 % und die Importe um 0,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger...
Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind am 1. Oktober 1950 gegründet worden. Im Jahr 2025 feiern sie mit einer Reihe von Veranstaltungen ihr 75-jähriges Bestehen. ...
