Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. ...
Die Erholung der globalen Private Equity-(PE-)Branche nimmt allmählich Gestalt an. Entscheidend hierfür sind vermehrte Investmenttätigkeiten und Erfolge beim Verkauf von Beteiligungen. Die 16. Auflage...
Innenminister Roman Poseck, Landespolizeipräsident Robert Schäfer und der Präsident des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), Andreas Röhrig, haben heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jah...
Es sei verfassungsrechtlich zulässig, das Existenzminimum auch durch Sach- oder Dienstleistungen zu gewähren. § 3 Abs. 3 AsylbLG stelle es in das pflichtgemäße Ermessen des Leistungsträgers, die Entsc...
In dem Kartellbußgeldverfahren gegen einen Hersteller von Aluminiumteilen, u.a. für die Automobilindustrie, hat der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute gegen ein seinerzeit beteili...
Die Kraftstoffpreise sind im Vergleich zur vergangenen Woche spürbar gesunken. Hauptursache dafür war der weitere Rückgang des Ölpreises, aber auch der festere Euro trägt dazu bei. Wie die aktuelle AD...
Ein Schüler, der sich in der Umkleidekabine der Schule daran beteiligt hat, ein Feuer zu entfachen, darf von der 13-tägigen Skifahrt nach Österreich ausgeschlossen werden. Diese schulische Ordnungsmaß...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Aktionäre nicht zur Entscheidung angenommen. Diese wenden sic...
Die Stimmung in der Autoindustrie hat sich im Februar verbessert. Der Index für das Geschäftsklima der Branche stieg im Februar auf minus 34,8 Punkte, von minus 40,1 Punkten im Januar. „Die Autoindust...
Depressionen sind die häufigste Diagnose bei Krankenhausbehandlungen aufgrund psychischer Erkrankungen oder Verhaltensstörungen. Im Jahr 2023 wurden hierzulande rund 261 200 Patientinnen und Patienten...
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 4. Februar 2025 Geldbußen in Höhe von 23,05 Millionen Euro gegen die Deutsche Bank AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Derivaten ...
Das Registergericht des Amtsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 03.03.2025 den Antrag der Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG auf Bestellung eines Notgeschäftsführers zurückgewiesen....
