Zunehmende Berichtspflichten, Sanktionen und geopolitische Unsicherheiten verunsichern exportorientierte Unternehmen in Deutschland. Das zeigt der DIHK-Außenwirtschaftsreport 2025. Grundlage für den R...
Die Kriminalitätsbelastung in Bayern ist im Jahr 2024 leicht gesunken. Die Bayerische Polizei registrierte 4.218 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Dies entspricht einem Rückgang von 3,3 Prozent. Die A...
Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis auf die aktuelle politische Lage geänd...
Georgien: Verwaltungsgericht Berlin hat erhebliche Zweifel an Einstufung als sicherer Herkunftsstaat
Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die Bestimmung Georgiens zum sicheren Herkunftsstaat mit Unionsrecht vereinbar ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilbeschlüssen entschieden....
Die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass der Betroffene zu den Grundlagen und Zusammenhängen der beabsichtigten Berichterstattung angehört wird. Der Umstand, ...
Das Oberlandesgericht Köln hat einem Vater nach Tötung der Mutter für weitere dreieinhalb Jahren jeglichen Kontakt zu seinen drei leiblichen Kindern verboten. Der Mann hatte seine Ehefrau im Mai 2023 ...
Die von der Antragstellerin angestrebte Anordnung, mit der der Antragsgegnerin ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundesrat untersagt werden soll, kann durch eine Entscheidung des Landesverfassung...
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die Anträge der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag heute im Beschlusswege zurückgewiesen. Die Anträge richteten sich gegen die avisierte Z...
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat einen Antrag der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf zielte, der Landesregierung bis zu...
Innensenatorin Spranger: „Im Jahr 2024 ist die Kriminalität in Berlin geringfügig gestiegen. Zugenommen haben die Körperverletzungen und weitere Rohheitsdelikte, insbesondere im öffentlichen Raum. Wir...
Die polizeiliche Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen, um den Teilnehmer einer zuvor aufgelösten Versammlung von der Fahrbahn der Straße des 17. Juni zu entfernen, war rec...
Die Anwerbung von mehr Freiwilligen mit höheren Gehältern wäre kostengünstiger als die Rückkehr zur Wehrpflicht. Das ergab eine Berechnung des ifo Instituts. „Mit neuen Wehrpflichtigen könnte die Bund...
