Mit Urteil vom 23. Dezember 2024 (Az.: 12 O 1063/24) hat das Landgericht Kempten (Allgäu) die Klage einer Betreiberin von Ferienwohnungen in Fischen gegen einen Landwirt teilweise stattgegeben und ein...
Die Zentralstelle Cybercrime Bayern hat Anklage gegen einen 34-jährigen Mann und seine 37-jährige Ehefrau aus dem sächsischen Freiberg erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, von November 2023 bis September ...
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Schon durch den angemeldeten Minderheitserwerb kommt es zu einer Stärkung der Marktposition der UniCredit im Privat- und Firmenkundengeschäft in Deuts...
Klage auf höhere Richterbesoldung in Baden-Württemberg für die Jahre 2012 bis 2022 hat keinen Erfolg
Mit dem nun den Beteiligten zugestellten Urteil vom 18. März 2025 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage eines Richters am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2) auf eine höhere Besoldung in...
Die Kapazitätsauslastung im Tiefbau ist im März auf 72,6 Prozent gestiegen, nach 70,1 Prozent im Februar. Damit liegt sie nur rund 3,5 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre v...
Das Bundesministerium der Justiz hat eine Verordnung erlassen, mit der die Einsicht in das Grundbuch erleichtert werden soll. Ziel der Verordnung ist es, den Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen s...
"Die Innere Sicherheit und damit unser friedliches Zusammenleben in unserem Land werden in einem bisher nicht bekannten Ausmaß auf den Prüfstand gestellt. Die Gefährdungslage hat sich in allen Phänome...
Bei der Kindertagesstätte handele es sich um eine öffentliche Einrichtung. Unabhängig davon, dass die Modalitäten der Betreuung in der Kindertagesstätte durch Betreuungsvertrag zivilrechtlich ausgesta...
Die politisch motivierte Kriminalität ist in Brandenburg im Jahr 2024 deutlich angestiegen. Insgesamt zählte die Polizei 6.813 Fälle gegenüber 4.018 Fällen im Jahr 2023. Das ist ein Anstieg um fast 70...
Das Bundeskartellamt hat heute der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1...
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU auf 26 Prozent (minus 1) verschlechtern, die AfD würde einen Rekordwert von 24 Prozent (plus 2) erreichen. Die SPD käme nur noch au...
Im Februar 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 26,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen m...
