Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf staatenlose syrische Palästinenser wegen mehrfachen Mordes, versuchten Mordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Die Besch...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur umfassenden Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens beschlossen, der künftig auch elektronische Beurkundungen mit qualifizierter Signatur oder Unters...
Das Landgericht Berlin II hat der ehemaligen rbb-Intendantin Ruhegeld für Januar 2023 zugesprochen, sie jedoch zugleich zur Rückzahlung von rund 24.000 € wegen Pflichtverstößen verpflichtet. Weitere m...
Tanken hat sich im Vergleich zur vergangenen Woche wieder verbilligt, insbesondere Benzin ist spürbar günstiger. Auch bei Diesel ist ein Rückgang zu verzeichnen, jedoch nicht in dem Ausmaß, der angeme...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für ein vollständig digitales Gerichtsverfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen vor Amtsgerichten beschlossen. Das nutzerfreundliche Online-Verfahren so...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes an einer Lehrerin auf der A9 verworfen. Das Urteil des Landgerichts Potsdam ist damit recht...
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zweier pharmazeutischer Unternehmen gegen Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz abgewiesen. Die Eingriff...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Anklage gegen die 33-jährige Duygu D. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zugelassen und das Hauptverfahren ...
Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im Juni 2025 deutlich verbessert – der ifo-Geschäftsklimaindex erreichte den besten Wert seit fast zwei Jahren. Trotz leichter Entspannung bei Auftragsmangel und E...
Rund 17 Millionen Menschen leben in Deutschland allein – das sind über 20 % der Bevölkerung, Tendenz steigend. Alleinlebende sind besonders häufig von Armut, sozialer Ausgrenzung und Einsamkeit betrof...
Im 2. Quartal 2025 sind in Deutschland weniger Menschen gestorben als im Durchschnitt der Vorjahre; nur in der Hitzewoche Ende Juni kam es zu einem Anstieg der Sterbefallzahlen. Auch europaweit blieb ...
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2024 Rüstungsexporte im Wert von rund 7,49 Milliarden Euro genehmigt, wobei rund 4,9 Milliarden Euro an die Ukraine gingen. Der Großteil der Ausfuhren entfie...
