Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wege...
Das Potenzial junger, innovativer Unternehmen sollte besser genutzt werden. So lautet eine Empfehlung von ifo Präsident Clemens Fuest in einem gemeinsamen Aufsatz mit Experten von UnternehmerTUM in de...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im März 2025 um 1,5 % höher als im März 2024. Im Februar 2025 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +2,7 % gelegen, im Januar 2025 be...
Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine Kopie der Videoaufnahmen über ihre Fahrt in der S-Bahn heraus...
Der 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 12. Mai 2025 das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 5. September 2022 (Az. 3 K 1468/20.DA) bestätigt, wonach bei de...
Wie schon im Vormonat ist für die Berliner Autofahrerinnen und Autofahrer die Fahrt zur Tankstelle im Vergleich zu allen anderen Bundesländern auch momentan am günstigsten - sofern sie einen Benziner ...
Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich vermutet, dass dieser Widerrufshandlung eine Widerrufsabsicht zugrunde lag. Die Aufbewahrung des zerri...
Das Bundeskartellamt hat gegen sieben Straßenreparatur-Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 10,5 Mio. Euro wegen Kunden- und Submissionsabsprachen verhängt. Andreas Mundt, Präsident des Bundesk...
Das Bundesverfassungsgericht hat zum einen – wegen des in Dänemark ergangenen Beschlusses zum Sorgerecht – bereits keine für die Beschwerdeführerin noch rechtlich belastenden Wirkungen der deutschen E...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Mai 2025) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Mathias B., Peter F., Benjamin M. und Mart...
Das Geschäftsklima im Großhandel mit Rohstoffen, Zwischenprodukten, Maschinen und Ausrüstungen (Produktionsverbindungshandel) ist eingebrochen. Im April sank das Geschäftsklima auf minus 33 Punkte, na...
Die heute angekündigte 90-tägige „Zollpause“ zwischen den USA und China dürfte kurzfristig zu einer spürbaren Entspannung führen, besonders für die US-Wirtschaft. Simulationen mit dem KITE-Modell des ...
