Top News

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem künftig die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung möglich werden soll. Zugleich wird die verpflichtende Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaftverfahren und Verfahren zum Ausreisegewahrsam abgeschafft. Sie war durch das Rückführungsverbesserungsgesetz im Februar 2024 eingeführt worden.

Weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die auf Erteilung von Einreisevisa gerichtete Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie abgewiesen und damit eine teilweise stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert.

Weiterlesen

Am 4. Juni 2025 ist der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs Karlmann Geiß kurz nach Erreichen des 90. Lebensjahres verstorben. Mit ihm verliert die Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende, dynamische und der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt verpflichtete Richterpersönlichkeit, die das Bild und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich geprägt hat. 

Weiterlesen

Mit Urteil vom 23. Mai 2025 – 1 A 176/23 – hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Untersagung aussprechen kann, mit erlaubnisfreien Fahrzeugen – dazu zählen etwa Fahrräder und E-Scooter – am Straßenverkehr teilzunehmen.

Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf „zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz“ (21/324) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Damit sollen Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2024 (Az. 1 BvR 1160/19) umgesetzt werden, soweit die…

Weiterlesen

Die Preise für Super E10 und Diesel sind im Vergleich zur Vorwoche noch einmal leicht gesunken. Wie die wöchentliche ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise von mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt aktuell 1,667 Euro und damit 0,4 Cent weniger als noch in…

Weiterlesen

Vom 5. bis zum 6. Juni 2025 findet die Frühjahrstagung der 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister unter dem Vorsitz der Sächsischen Staatsministerin der Justiz, Prof. Constanze Geiert, in Bad Schandau statt.

Weiterlesen

Ehemalige Unternehmer verfolgen als Politiker eine marktorientierte Wirtschaftspolitik, die mit hohem Wirtschaftswachstum einhergeht. Das ergab eine aktuelle Analyse des ifo Instituts, die Ergebnisse mehrerer empirischer Studien zusammenfasst.

Weiterlesen

Bei der ab Donnerstag stattfindenden Frühjahrskonferenz der Justizminister:innen und -senatorinnen (JuMiKo) sprechen sich Bayern und Baden-Württemberg für die Einführung einer biogeografischen Herkunftsanalyse bei der Auswertung von DNA-Spuren aus. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert diesen Vorstoß.

Weiterlesen

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberfranken gewandt hatte, mit der Gebiete in Oberfranken ausgewiesen wurden, in denen die Tötung von Fischottern ausnahmsweise auf Antrag in…

Weiterlesen

Sachsens Innenminister Armin Schuster: »Der anhaltende Trend der Verjüngung wird begleitet von einer weiterhin gesteigerten Gewaltbereitschaft. Wichtig ist, dass der Verfassungsschutz Radikalisierung und Gewaltpotentiale frühzeitig erkennt, damit schnell und konsequent eingegriffen werden kann."

Weiterlesen

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. Dies hat Das Bundesarbeitsgericht mir Urteil vom 3. Juni 2025 entschieden.

Weiterlesen