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Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie vorgelegt, der den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen deutlich ausweitet. Erstmals sollen auch bislang unregulierte Kreditformen wie Buy-now-pay-later-Modelle und unentgeltliche Kredite einbezogen sowie strengere Regeln zur Kreditwürdigkeitsprüfung eingeführt werden. Der Entwurf setzt auf eine möglichst bürokratiearme Umsetzung ohne über die EU-Vorgaben hinausgehende…

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine ärztliche Zwangsbehandlung mit einem nicht zugelassenen Verabreichungsweg eines Medikaments („Off-Label-Use“) nur dann zulässig ist, wenn eine medizinisch-wissenschaftlich anerkannte Grundlage besteht. Im konkreten Fall ging es um die intramuskuläre Gabe von Haloperidol gegen den Willen einer untergebrachten Betroffenen. Eine solche Maßnahme darf nur erfolgen, wenn…

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Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am 11. Juni 2025 entschieden, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben, bestimmte Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihrer Kinder untersagen zu lassen. Die von den Eltern beanstandeten Bilder verletzen laut Gericht weder das Gebot der Zurückhaltung noch die altersgemäße Ausgestaltung des Unterrichts. Die schulische Sexualerziehung sei durch den…

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Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2025 erreichte mit 82,5 % den höchsten Stand seit 1987, insbesondere jüngere Altersgruppen beteiligten sich deutlich stärker als zuletzt. Die repräsentative Wahlstatistik zeigt zudem ein wachsendes Gewicht der Generation 60plus sowie erhebliche Unterschiede im Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht – etwa mit der AfD als stärkster…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein afghanischer Asylbewerber trotz eines vom BAMF angeordneten Leistungsausschlusses vorläufig weiterhin Sozialleistungen erhält. Eine tatsächliche und rechtliche Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise bestehe im konkreten Fall nicht, weshalb der Ausschluss gegen verfassungs- und europarechtliche Vorgaben verstoßen könne. Das Gericht sieht ein erhebliches Klärungsbedürfnis zur Auslegung…

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In Deutschland lebte 2024 gut jedes vierte Kind (26 %) in einer kinderreichen Familie. In einer kinderreichen Familie leben mindestens drei Kinder in einem gemeinsamen Haushalt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt, lebten 18 % Kinder mit zwei Geschwistern in der Familie. Mit drei oder mehr…

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Trotz stark gestiegener Verteidigungsausgaben warnen Experten des IfW Kiel und Bruegel, dass Europa seine militärische Schlagkraft bis 2030 nicht automatisch erhöht, solange Kosten und Ineffizienzen nicht durch gemeinsame Beschaffung und mehr Wettbewerb gesenkt werden. Besonders bei Panzern, Raketen und modernen Technologien hinke Europa hinterher, während die Abhängigkeit von den USA…

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt eindringlich vor der geplanten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, da sie das Recht auf Familie verletzt und laufende Visumverfahren gefährdet. Besonders für seit Jahren getrennte Familien ohne Rückkehrperspektive sei die Regelung menschenrechtlich untragbar, so das Institut. Es fordert entweder die Streichung der Neuregelung…

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Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den geplanten Abschuss eines Goldschakals auf Sylt vorläufig untersagt. Mit einem sogenannten Hängebeschluss reagierte der 5. Senat auf eine Beschwerde einer Umweltvereinigung gegen eine Ausnahmegenehmigung des Landesamts für Umwelt. Die endgültige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Abschussgenehmigung steht noch aus.

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Zwei Unterstützerinnen der Kampagne Palestine Rising haben am Freitagnachmittag das berühmte „Bruderkuss“-Gemälde an der Berliner East Side Gallery mit dem Schriftzug „STOP GENOCIDE“ übermalt. Der Protest richtet sich gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und die deutsche Waffenexportpolitik. Die Aktion soll laut den Aktivistinnen ein Zeichen gegen deutsche Mittäterschaft an…

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Am 20. Juni 2025 besuchte Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig gemeinsam mit Staatssekretärin Eva Schmierer das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In einem Grußwort betonte sie die zentrale Rolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit für den Rechtsstaat und stellte sich klar gegen öffentliche Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz. Im anschließenden fachlichen Austausch mit Richterinnen und…

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Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-E-Evidence-Pakets vorgelegt. Ermittlungsbehörden sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen direkt bei Diensteanbietern in anderen EU-Staaten digitale Beweismittel wie IP-Adressen oder E-Mail-Inhalte anfordern können. Ziel ist eine schnellere, effizientere Strafverfolgung bei gleichzeitiger Wahrung rechtsstaatlicher Standards und Datenschutzvorgaben. Kerninstrumente sind die Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnung.…

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