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Mit einem bundesweiten Aktionstag sind deutsche Strafverfolgungsbehörden in über 140 Ermittlungsverfahren gegen strafbare Hasspostings vorgegangen – unter der Koordination des BKA wurden über 180 Maßnahmen durchgeführt, darunter mehr als 65 Wohnungsdurchsuchungen. Etwa zwei Drittel der Fälle stammen aus dem Bereich politisch motivierter Kriminalität -rechts-, häufige Tatbestände sind Volksverhetzung, Beleidigung und…

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Im April 2025 wurden in Deutschland rund 31.300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt – etwa 800 mehr als im April des Vorjahres. 231 Menschen kamen ums Leben, was nahezu dem Vorjahreswert entspricht. Während die Zahl der Unfälle mit Personenschaden leicht anstieg, ging die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Unfälle im Vergleich zum…

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Der reale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im April 2025 gegenüber dem Vormonat um 8,0 % gesunken, was vor allem auf einen starken Rückgang im Tiefbau um 20,6 % nach einem außergewöhnlich hohen März zurückzuführen ist. Im Gegensatz dazu stieg der Auftragseingang im Hochbau um 9,3 %. Im Dreimonatsvergleich liegt der Auftragseingang insgesamt dennoch…

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Am 19. September 2025 verhandelt das Landgericht Berlin über eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle in Reinickendorf. Der Vermieter wirft der Partei vor, durch eine Wahlparty mit Fassadenprojektion und Zugangsbeschränkung anderer Nutzer gegen mietvertragliche Pflichten verstoßen zu haben. Die AfD bestreitet dies und verweist auf vertraglich erlaubte Nutzung.

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Die Bundesregierung plant im Haushaltsentwurf 2025 sowie in der Finanzplanung bis 2029 massive Investitionen in die innere Sicherheit und den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, BSI und weitere Sicherheitsbehörden erhalten erhebliche zusätzliche Mittel für Ausstattung, Cybersicherheit und Katastrophenschutzmaßnahmen. Mit einem Haushaltszuwachs von rund 1,6 Milliarden Euro bereits 2025 und weiteren…

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Als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom August 2024 setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket mit den Schwerpunkten Sicherheit, Migration und Prävention um, das inzwischen weitgehend realisiert ist. Es umfasst unter anderem ein modernisiertes Verfassungsschutzgesetz, eine stärkere digitale Polizeipräsenz, eine eigene KI-Infrastruktur sowie neue Strukturen zur Rückführung ausreisepflichtiger…

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die Aufnahme der AfD in das Verzeichnis extremistischer und extremistisch beeinflusster Organisationen im Rahmen der Verfassungstreuepflicht für den öffentlichen Dienst angekündigt. Damit soll sichergestellt werden, dass Bewerber im öffentlichen Dienst keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgen, wobei jede Mitgliedschaft in der AfD einer individuellen Prüfung unterzogen…

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Die Bundesregierung plant für 2025 einen deutlichen Anstieg des Verteidigungshaushalts auf rund 62,4 Mrd. Euro sowie zusätzliche 24 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Insgesamt würden der Bundeswehr damit über 86 Mrd. Euro zur Verfügung stehen – ein klares Signal für eine massive Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung. Verteidigungsminister Pistorius spricht von einer sicherheitspolitischen Priorisierung und…

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Anlässlich des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch weist das Kraftfahrt-Bundesamt auf aktuelle Zahlen zu Drogenverstößen im Straßenverkehr hin. Im Jahr 2024 wurden über 4.000 Straftaten und knapp 44.000 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Drogenkonsum registriert – mehrheitlich bei männlichen Verkehrsteilnehmern im Alter von 25 bis 44 Jahren. Das KBA warnt: Drogen am…

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Das Bundesjustizministerium will die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen deutlich ausweiten: Künftig sollen diese bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro sowie generell bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten zuständig sein. Gleichzeitig sollen komplexe Rechtsgebiete wie Arzthaftungsrecht, Presserecht und Vergaberecht künftig ausschließlich den Landgerichten zugewiesen werden, um die Spezialisierung der Justiz zu stärken. Ziel…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat das vom Bundesinnenministerium im Juni 2024 verhängte Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation als rechtswidrig aufgehoben. Zwar sieht das Gericht Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Tendenzen im Umfeld des Magazins, insbesondere durch die Unterstützung des „Remigrationskonzepts“, doch erreichten diese nicht die notwendige Intensität, um ein Vereinsverbot zu rechtfertigen.…

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Das Bundesfamilienministerium hat dem Bundestag die Ergebnisse einer unabhängigen Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) vorgelegt, die vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen unter Einbindung von Ländern, Verbänden und Betroffenen erstellt wurde. Die wissenschaftlich fundierte Untersuchung soll als Grundlage für eine rechtliche und politische Neubewertung des Gesetzes dienen. Eine unabhängige Expertenkommission wird nun eingesetzt,…

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