Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Dr. Jens Tiedemann (52) ist neuer Direktor des Arbeitsgerichts Bonn. Er ist Nachfolger von Herrn Wilfried Löhr-Steinhaus, der in den Ruhestand getreten ist. Nach einer Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer international ausgerichteten Kanzlei in Köln, begann Herr Dr. Tiedemann seine richterlicher Laufbahn 2006 in der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Hessen. Er war…
Die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 Wohneinheiten in den Obergeschossen auf dem ehemaligen Chateau Rikx Gelände in Düsseldorf-Oberkassel wird aufgehoben. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit der Klage des Grundstückseigentümers des benachbarten Gaststätten- und…
Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist nach Behebung der Mängel vorausgegangener Zulassungsentscheidungen rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht aufgrund heutiger mündlicher Verhandlung auf die Klage von drei Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden.
Eine im Bonner Stadtteil Ückesdorf ausgewiesene Fahrradstraße ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss vom 20.08.2024 entschieden und der Stadt Bonn aufgegeben, die bereits aufgestellten Verkehrsschilder und die auf der Fahrbahn aufgebrachten roten Markierungen zu entfernen.
Twist / B402 - Beamte der Bundespolizei haben am Freitagabend zwei mutmaßliche Drogenschmuggler festgenommen. Das Mutter-Sohn-Duo wollte rund 180 Gramm Marihuana und 16 Gramm Kokain über die deutsch-niederländische Grenze schmuggeln.
Gestern kam es in Dortmund-Derne zu einem nicht ganz alltäglichen Einsatz der Feuerwehr.
Die Tarifvertragsparteien dürfen den Bezug von Entgelt an mindestens einem Tag als Anspruchsvoraussetzung für den Inflationsausgleich festlegen. Weil das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit -ruht, erfüllt die Klägerin diese Voraussetzung nicht.
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute einen 50-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus dem Kreis Mettmann wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt, den Haftbefehlt aufrechterhalten und unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 6. August 2024 Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in Gelsenkirchen bzw. eine Grundschule in Münster stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der jeweiligen Klage angeordnet.
Das Landgericht Köln hat die gegen die vier verbliebenen Angeklagten geführten Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln am 02.08.2024 vorläufig gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt. Am 03.03.2009 kam es im Zusammenhang mit der Errichtung der sog. Nord-Süd-Stadtbahn zum Einsturz des Stadtarchivs sowie zweier Wohngebäude,…
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag auf Unterlassung der Anordnung von Fahrradstraßen in der Bonner Südstadt abgelehnt.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Dr. Katrin Haghgu und Dr. Martin Wiesmann zwei neue Vorsitzende Richter.