Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Drogenfund: Foto: Polizei Krefeld Die Ermittlungsgruppe Herkules, bei der Krefelder Kriminalpolizei für Drogendelikte zuständig, hat drei Männer im Alter von 32 und 46 festgenommen, die im Verdacht stehen, bandenmäßig mit Amphetamin gehandelt zu haben. Sie sitzen auf Antrag der Staatsanwaltschaft bereits in Untersuchungshaft. Eine weitere Verdächtige (39) wurde nach der…
Rund 7,6 Kilo beschlagnahmtes Kokain / Foto: Bundespolizei Fahndungserfolg gegen die internationale Rauschgiftkriminalität an der deutsch-niederländischen Grenze. Mittwochnachmittag haben Beamte der Bundespolizei einen mutmaßlichen Drogenschmuggler festgenommen. Im Auto des Mannes wurden rund 7,6 Kilo Kokain entdeckt. Der Straßenverkaufswert beträgt über eine halbe Million Euro. Jetzt sitzt der 32-Jährige in Untersuchungshaft.…
Andrea Bögge ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hamm. Sie folgt auf Andreas Jellentrup, der im Mai 2024 die Leitung des Justizvollzugskrankenhauses NRW in Fröndenberg übernommen hat.
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, wer in dem auf eine strafrechtliche Einziehungsanordnung folgenden Vollstreckungsverfahren Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde erheben kann.
Bei gemeinsam mit der Bundespolizei durchgeführten Einreisekontrollen anlässlich der Fußball-Europameisterschaft fanden Beamte des Hauptzollamts Aachen im Wagen eines ukrainischen Staatsbürgers 19.700 Euro und 24.730 Britische Pfund. Der aus den Niederlanden in das Bundesgebiet eingereiste Mann wurde durch die Zöllner der Kontrolleinheit Verkehrswege wiederholt befragt, ob er Drogen und/oder Barmittel über…
Eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab bedecken möchte, hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer.
Foto: Polizei Oberhausen Nach einem Hinweis begab sich am Dienstagmorgen (02.07., 09:45 Uhr) eine Funkstreifenwagenbesatzung der Polizei Oberhausen zur Gertrudstraße in Altstaden-Ost. Vor einem Gebäude, dessen Fenster scheinbar als Sichtschutz mit Folien beklebt waren, konnte durch die eingesetzten Beamten bereits starker Cannabis-Geruch wahrgenommen werden. Gepaart mit Geräuschentwicklungen, durch eine Be-…
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Teilnahme einer Mitarbeiterin an dem sogenannten „Potsdamer Treffen“ von der Stadt Köln ausgesprochenen Kündigungen unwirksam sind.
Die 146. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Paderborn zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie ist nicht zu beanstanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem dagegen gerichteten Normenkontrollverfahren entschieden.
Der Vorsitzende des 5. Senats hatte die Urteile am 13. Mai 2024 zunächst mündlich begründet. Nunmehr sind in allen drei Berufungsverfahren den Beteiligten die schriftlichen Urteilsgründe übermittelt worden.
Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers gratuliert Torsten Prautsch zur Beförderung; Foto: OLG Hamm/Katja Mintel Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte am Freitag Torsten Prautsch zu seiner Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht. Herr Prautsch wurde 1962 in Frankfurt a. M. geboren, ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er…
Ein etwa ein Kilometer langer Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.