Oliver Sporré ist neuer Präsident des Landgerichts Stade
Der 57-Jährige wechselt vom Justizministerium nach Stade und tritt die Nachfolge von Ingrid Stelling als Präsident des Landgerichts an
Niedersächsische Verwaltungsgerichte haben auf das neue digitale Aktensystem e²A umgestellt
Seit dem 02. Dezember 2024 sind alle Gerichte der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit auf das elektronische Aktensystem e²A umgestellt, das eine noch sicherere und effektivere digitale Datenverarbeitung ermöglicht. Damit werden in Niedersachsen nunmehr an allen Verwaltungsgerichten die neuen Akten nur noch digital geführt.
Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in Region Hannover festgenommen
Der Festgenommene schloss sich spätestens im Sommer 2008 der Hizb Allah als Mitglied an und besuchte im Libanon Ausbildungskurse der Vereinigung für Führungskräfte. Ab Januar 2009 übernahm er Leitungsaufgaben in zwei von der Organisation gelenkten Vereinen in der Region Hannover.
Klagen des ehemaligen Leiters des Büros des früheren Hannoveraner Oberbürgermeisters erfolglos
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute zwei Klagen des ehemaligen Leiters des Büros des früheren Oberbürgermeisters Herrn Dr. Herbert abgewiesen. Hintergrund der Verfahren ist die sogenannte Rathausaffaire der Landeshauptstadt Hannover, bei der es um die Gewährung gesetzlich nicht vorgesehener Gehaltszulagen ging.
Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Springe teilweise für unwirksam erklärt
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 26. November 2024 (Az.: 9 KN 249/20) in einem Normenkontrollverfahren eine Regelung in derAbwasserbeseitigungssatzung der Stadt Springe über die verpflichtende Vornahme von Dichtheitsprüfungen der Grundstücksentwässerungsanlage im Fall von häuslichen Abwässern für unwirksam erklärt.
Erfolgreicher Eilantrag: Wolf darf im Landkreis Leer vorerst nicht entnommen werden
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. stattgegeben. Hintergrund des Verfahrens waren mehrere Rissereignisse in der Gemeinde Jemgum im Zeitraum von Mai bis Oktober 2024, bei denen insgesamt sechs Rinder und rund 14 Schafe durch einen Wolf getötet wurden.
Organisierte Kriminalität in Niedersachsen: OK-Bekämpfung auf konstant hohem Niveau
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die Niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, haben am heutigen Montag (18.11.2024) gemeinsam das Lagebild der Justiz und der Polizei „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2023“ vorgestellt.
Katrin Ballnus als Generalstaatsanwältin in Celle feierlich ins Amt eingeführt
Zum ersten Mal in der über 75-jährigen Justizgeschichte des Landes Niedersachsen übernimmt eine Frau die Leitung einer der drei niedersächsischen Generalstaatsanwaltschaften: Bereits seit dem 1. Februar 2024 ist Katrin Ballnus offiziell die „Neue“ an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Celle, heute wurde – im würdigen Rahmen des Celler Schlosses – offiziell…
Widerspruch ist gegen Krankenkassenhinweis auf Behandlungsverbot statthaft
Ausgangspunkt war ein Eilantrag eines Regionalkrankenhauses aus dem ländlichen Raum, in dem der Medizinische Dienst (MD) eine Kontrolle durchgeführt hatte. Dabei stellte der MD fest, dass die Qualitätsanforderungen für die Versorgung von Oberschenkelhalsbrüchen nicht vollständig erfüllt waren, weil am Wochenende kein Geriater zur Verfügung stand.
Hannover: Kein Anspruch auf eine Erlaubnis zum Betrieb einer Sportwettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschule
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 5. November 2024 die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in Hannover gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, mit der dieses die Klagen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle abgewiesen hatte, zurückgewiesen.
Essensreste in Dachrinne rechtfertigen außerordentliche Kündigung der Wohnung
Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung in der Sallstraße entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das Amtsgericht Hannover hat durch den Richter Dr. Husein Ismail entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung räumen muss.
Dr. Frank-Thomas Hett neuer Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts
Niedersachsens Justizministerin Wahlmann: „Heute erleben wir einen Rollentausch der besonderen Art: Mit Dr. Thomas Smollich und Dr. Frank-Thomas Hett tauschen zwei herausragende Persönlichkeiten zwei der hochrangigsten Ämter, die die niedersächsische Justiz zu vergeben hat."