Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Beschuldigten schlossen sich im Frühsommer 2022 einer zuvor von weiteren Personen gegründeten kriminellen Vereinigung an. Diese verfolgte den Zweck, in Deutschland und weiteren europäischen Ländern Gelder zu sammeln und der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" zur Verfügung zu stellen. Die Spenden wurden insbesondere über soziale Medien eingeworben und…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (24. Juli 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2024 den irakischen Staatsangehörigen Abdul Ghani A. N. im Landkreis Donau-Ries durch Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen.
Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Juli 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ammar A. erhoben.
Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juni 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Sohail A. und Basel O. erhoben.
Fadel Z. schloss sich spätestens im Sommer 2016 im Libanon der Hizb Allah als Mitglied an. Im Auftrag der Vereinigung beschaffte er jedenfalls seit dem Jahr 2024 in Deutschland Komponenten zum Bau militärischer Drohnen, insbesondere Motoren. Diese sollten in den Libanon ausgeführt und dort bei terroristischen Angriffen auf Israel eingesetzt…
Die Beschuldigten gehörten spätestens ab dem Frühjahr 2011 in Syrien der bewaffneten Miliz "Free Palestine Movement" (FPM) an. Die Miliz übte seinerzeit im Auftrag des syrischen Regimes die Kontrolle über Al Yarmouk aus. Dabei sollen sie sich sich am 13. Juli 2012 in Al Yarmouk an der gewaltsamen Niederschlagung einer…
Der Festgenommene soll sich zwischen 2014 und 2017 im Irak als Kämpfer für den "Islamischen Staat (IS)" bestätigt haben. Er war verschiedenen Kampfeinheiten zugewiesen und wurde hierfür von der Organisation bezahlt.
Die drei Beschuldigten sollen im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes in Deutschland unterwegs gewesen sein, um Informationen zu einer hier aufhältigen Person aus der Ukraine zu sammeln. Dazu kundschafteten sie am 19. Juni 2024 ein Café in Frankfurt am Main aus, in dem sich die Zielperson aufhalten sollte.
Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag , den 7. Juni 2024 den deutsch-marokkanisch-polnischen Staatsangehörigen Soufian T. am Flughafen Köln-Bonn festnehmen lassen.
Najem A. M. schloss sich spätestens im Dezember 2016 im Irak der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" an. In der Folgezeit betätigte er sich unter anderem in einer für Festnahmen zuständigen Polizeieinheit der Organisation.
Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Mai 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Iyad A.-J. erhoben.
Abdel J. S. schloss sich spätestens im Juni 2014 im Irak der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) an. Zwischen Juni 2014 und Ende 2014 beteiligte er sich bei zwei Gelegenheiten an drakonischen öffentlichen Bestrafungsaktionen des IS in der Ortschaft Al Qaim.