Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die drei festgenommenen Ukrainer erklärten sich spätestens Ende März 2025 gegenüber einer oder mehreren mutmaßlich im Auftrag russischer staatlichen Stellen handelnden Personen bereit, Brand- und Sprengstoffanschläge auf den Gütertransport in der Bundesrepublik Deutschland zu begehen. Hierzu sollten die Beschuldigten arbeitsteilig von Deutschland aus an Empfänger in der Ukraine Pakete mit…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Mai 2025) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Mathias B., Peter F., Benjamin M. und Martin S. festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in den Landkreisen Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz), Mittelsachsen (Sachsen) und Oder-Spree (Brandenburg).
Die Angeschuldigten schlossen sich ab 2022 mit weiteren Personen zu einer kriminellen Vereinigung zusammen, die den Zweck verfolgte, in Deutschland und weiteren europäischen Ländern Gelder für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zu sammeln. Die Spenden wurden insbesondere über soziale Medien eingeworben und, teils über Mittelsmänner, an IS-Mitglieder im…
Issa Al H. ist Anhänger der radikal-islamistischen Ideologie der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Aus dieser Einstellung heraus entschloss er sich, am 23. August 2024 auf dem Stadtfest in Solingen einen Anschlag auf vermeintlich Ungläubige zu begehen, die er als Repräsentanten der von ihm abgelehnten westlichen Gesellschaftsform ansah und…
Die Bundesanwaltschaft hat heute wegen der besonderen Bedeutung des Falles das Ermittlungsverfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen Wassim Al M. von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernommen.
Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Marion G. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung hinreichend verdächtig. Zudem wird ihr Terrorismusfinanzierung vorgeworfen.
Der Angeklagte Hazem A.-B. betätigte sich zwischen 2014 und 2017 im Irak als Kämpfer für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“. Er war verschiedenen Kampfeinheiten zugewiesen und wurde hierfür von der Organisation bezahlt. Im Juni 2014 und Frühjahr 2017 beteiligte sich der Angeschuldigte an Kämpfen um die Stadt Mossul.…
Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Herwig F., Ina F. und Thomas R. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Zudem werden ihnen zwei gewerbsmäßige Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz zur Last…
Die Angeschuldigten schlossen sich spätestens im Herbst 1994 gemeinsam mit einem weiteren, inzwischen verstorbenen Komplizen zu einer Vereinigung namens „Das K.O.M.I.T.E.E.“ zusammen. Die Gruppierung war von einer linksextremistischen Ideologie geprägt und hatte es sich zum Ziel gesetzt, gesellschaftspolitische Veränderungen durch Brand- und Sprengstoffanschläge auf staatliche Einrichtungen herbeizuführen.
Twana H. S. und Asia R. A. waren nach islamischem Recht verheiratet und gehörten zwischen Oktober 2015 bis Dezember 2017 im Irak sowie in Syrien der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) als Mitglieder an. Auf Wunsch von Asia R. A. soll Twana H. S. im Herbst 2015 auf einem…
Der Festgenommene schloss sich spätestens im Sommer 2008 der Hizb Allah als Mitglied an und besuchte im Libanon Ausbildungskurse der Vereinigung für Führungskräfte. Ab Januar 2009 übernahm er Leitungsaufgaben in zwei von der Organisation gelenkten Vereinen in der Region Hannover.
Bereits vor längerer Zeit legte die HAMAS in verschiedenen europäischen Staaten Erddepots mit Waffen an, um diese für mögliche Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Europa bereitzuhalten. Zum Erhalt der Depots bediente sich die Vereinigung sogenannter Auslandsoperateure. Vier davon sind nun vor dem Kammergericht angeklagt.