Generalbundesanwalt

Zwei mutmaßliche „IS“-Mitglieder festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. und 7. März 2024 die syrischen Staatsangehörigen Khalil A. und Faiz Al S. im Raum Esslingen durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg festnehmen lassen. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich mitgliedschaftlich an einer terroristischen Vereinigung…

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Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Liwa al-Tawhid“

Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Muhamad R., Anas K. und Youssef K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder in einer ausländischen terroristischen Vereinigung betätigt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs.…

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Anklage gegen fünf mutmaßliche „IS-Unterstützer “ vor dem OLG Düsseldorf erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat am 29. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Chahira A.,den kosovarischen Staatsangehörigen Kujtim B.,die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Siham O.,die deutsche Staatsangehörige Anna Y. undden deutschen Staatsangehörigen Harun Y. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, jeweils in zahlreichen Fällen eine…

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Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied vor dem OLG Düsseldorf

Mohamed A. schloss sich im Jahr 2013 in Syrien der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" an. Ihm kam eine übergeordnete Position in einer IS-Kampfgruppe zu. Er beteiligte sich an Kampfeinsätzen, stellte für solche Einsatzteams zusammen und bildete auch Kämpfer aus. Bei einer Gelegenheit nahmen er und seine Kampfgruppe mehrere…

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Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der „Hisbollah“ vor dem OLG Hamburg erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den libanesischen Staatsangehörigen Hassan M. und den deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Abdul-Latif W. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich in einer ausländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§§ 129a Abs. 1 Nr.…

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