Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mohamed A. schloss sich im Jahr 2013 in Syrien der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" an. Ihm kam eine übergeordnete Position in einer IS-Kampfgruppe zu. Er beteiligte sich an Kampfeinsätzen, stellte für solche Einsatzteams zusammen und bildete auch Kämpfer aus. Bei einer Gelegenheit nahmen er und seine Kampfgruppe mehrere…
Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den libanesischen Staatsangehörigen Hassan M. und den deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Abdul-Latif W. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich in einer ausländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§§ 129a Abs. 1 Nr.…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. Dezember 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den im Libanon geborenen Abdelhamid Al A.den ägyptischen Staatsangehörigen Mohamed B. sowie den niederländischen Staatsangehörigen Nazih R. festnehmen lassen. Vorläufig festgenommen wurde weiter der im Libanon geborene Ibrahim El-R. Die Festnahme von Abdelhamid Al A., Mohamed…
Insgesamt drei festnahmen in Erfurt und Eisenach
Dringender Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien
Anklagen zum OLG Frankfurt am Main, Stuttgart und München
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (29. November 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2023 die französische Staatsangehörige Samra N. in Trier durch Beamte des Polizeipräsidiums Trier festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Heranwachsende mitgliedschaftlich an zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland beteiligt zu haben…
Bundesanwaltschaft lässt rund 20 Objekte in der Region Hannover durchsuchen
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (13. November 2023) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage den irakischen Staatsangehörigen Iyad A.-J. in Freiberg (Sachsen) durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB,…
Mutmaßliche Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz
„Hier müsste auch mal sowas brennen oder passieren“.
Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Oktober 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche und algerische Staatsangehörige Sara B. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 und…