Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Tochter übernahm in Syrien die vom IS für die Rolle als Ehefrau eines Kämpfers vorgesehene Rolle als Hausfrau und Mutter. Zudem kümmerte sie sich um Neuankömmlinge im IS-Gebiet, um Witwen im Kampf getöteter Kämpfer sowie um Schwangere und Frauen nach der Geburt
Die Vollziehung des Haftbefehls wurde nun unter der Auflage ausgesetzt, dass Herr Windhorst in einem neuen Termin die erbetenen Auskünfte erteilt und Belege vorlegt.
Der Antragsteller ist Mitglied des Rates der Stadt Hannover und des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken. Anlässlich strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Antragsteller beschlossen die CDU-Fraktionen des Rates und des Stadtbezirksrates den Ausschluss aus den Fraktionen und beriefen ihn aus den Ausschüssen ab bzw. stellten einen anderen stellvertretenden Bezirksbürgermeister auf.
Am 1. April 1949 wurden das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht sowie die Landesverwaltungsgerichte in Braunschweig, Hannover und Oldenburg errichtet. Zentrale Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen verwaltungsbehördliche Entscheidungen.
Behrens: „Kriminelle, die im und über das Netz agieren, bedrohen neben Privatpersonen und Unternehmen zunehmend auch staatliche Institutionen und dabei insbesondere deren sensible Infrastrukturen“
VRLSG Frerichs, LSG Präsidentin Rieke; Bild: LSG Der für das Sozialhilferecht zuständige 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) hat einen neuen Vorsitz. Konrad Frerichs folgt zum 1. Juni 2024 auf Hartmut Wessels, der Ende Mai in den Ruhestand getreten ist. LSG-Präsidentin Katrin Rieke sprach Herrn Frerichs ihre Glückwünsche aus: „Ich…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket „American Rescue Plan" sozialhilferechtliches Einkommen sind.
Die Programmkonferenz der Deutschen Richterakademie garantiert seit mehr als 50 Jahren, dass Richterinnen und Richter und Staatsanwälte und Staatsanwältinnen deutschlandweit in qualitativ herausragenden Schulungen fortgebildet werden und damit einen unverzichtbaren Beitrag für das Funktionieren unseres Rechtsstaats leisten.
Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung der Klägerin die Kosten für eine Vakzinationstherapie mit dendritischen Zellen aufgrund eines Aderhautmelanoms zu erstatten hat.
Anders als Kinder (§ 48 Abs. 1 SGB VI) werden Stiefkinder über § 48 Abs. 3 SGB VI nur dann als Anspruchsberechtigte berücksichtigt, wenn sie in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren, also innerhalb der Familiengemeinschaft versorgt und betreut wurden. Dafür ist es aber nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes…
"John Boy" mit einer Polizeibeamtin vorm Funkstreifenwagen; Foto: Polizei Ein entlaufenes Mini-Pony namens "John Boy" hat am Samstagmorgen, 11.05.2024, für einen Polizeieinsatz der etwas anderen Art gesorgt. Das Tier war aus bisher ungeklärter Ursache gegen 06:20 Uhr aus seinem Stall auf dem Schützenplatz getürmt und dann über den Friederikenplatz zum…
Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2023 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr (5.124 Taten) um etwa zehn Prozent auf 4.596 Taten erneut gesunken. Die Anzahl liegt allerdings weiterhin deutlich über dem Zehnjahresmittelwert von 3.998 Taten.