Gesine Wilke wird neue Präsidentin des Amtsgerichts Darmstadt
Justizminister Christian Heinz hat Gesine Wilke zur neuen Präsidentin des Amtsgerichts Darmstadt ernannt. Sie wird ihren Dienst am 1. Februar 2025 offiziell antreten.
WISAG fertigt weiterhin Flugzeuge am Frankfurter Flughafen ab
Die Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen am Flughafen Frankfurt am Main ist in dem bisherigen Umfang über den 31. Januar 2025 hinaus gewährleistet. Hierzu trägt eine außergerichtliche Einigung bei, die das Frankfurter Unternehmen WISAG mit dem Flughafenbetreiber FRAPORT im Anschluss an einen Gerichtstermin vor dem 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs erzielen konnte.
Bebauungsplan „Kaisergärten“ der Stadt Babenhausen ist unwirksam
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteilen vom 21. Januar 2025 den Bebauungsplan „Kaisergärten“ der Stadt Babenhausen für unwirksam erklärt.
Hanauer-Sektenmord an 4-jährigem Jungen: Urteil gegen Sektenführerin rechtkräftig
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im zweiten Rechtsgang die Revision der Angeklagten gegen ihre erneute Verurteilung wegen Mordes an einem vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau verworfen.
Dr. Carsten Paul wird neuer Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Dr. Carsten Paul zum neuen Präsidenten am Landgericht Frankfurt am Main ernannt. Er wird seinen Dienst in der Mainmetropole am 1. Februar 2025 offiziell antreten.
Commercial Courts, Dieselverfahren und Co.: OLG Frankfurt am Main zieht Bilanz
Commercial Court am OLG voraussichtlich ab Sommer 2025 – Fortsetzung des Umbaus des Justizstandortes Konstablerwache – Digitalisierung nun auch im Strafrecht – Dieselverfahren deutlich abgeebbt – Staatsschutz weiterhin hochbelastet.
Gnadenerlass für 104 Inhaftierte zum Weihnachtsfest in Hessen
Für einen Gnadenerweis und eine damit verbundene Entlassung zum 21. November 2024 kommen grundsätzlich alle Strafgefangenen in Betracht, die eine von einem Gericht des Landes Hessen verhängte zeitige Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe oder einen Strafarrest verbüßen und deren Strafende in die Zeit vom 22. November 2024 bis einschließlich 1. Januar 2025 fällt.
Dr. Alexander Wachter wird neuer Präsident des Landgerichts Kassel
Hessens Justizminister Christian Heinz hat an diesem Dienstag Dr. Alexander Wachter zum neuen Präsidenten am Landgericht Kassel ernannt. Er tritt zum 1. Januar 2025 die Nachfolge seines Vorgängers Daniel Kämmerer an, der als Abteilungsleiter ins Justizministerium gewechselt war.
Eilantrag der ehemaligen Staatssekretärin Prof. Dr. Messari-Becker gegen ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erfolglos
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der ehemaligen Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWVW), Prof. Dr. Messari-Becker, gegen ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand abgelehnt.
Gemeindevertretung Büttelborn darf Akteneinsichtsausschusseinrichten
Der Beschluss der Gemeindevertretung Büttelborn über die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Vorgängen bei der Besetzung einer hochrangigen Stelle in der Gemeindeverwaltung war rechtmäßig. Er durfte daher vom Bürgermeister nicht beanstandet werden.
Verkehr nicht ausreichend beobachtet: Bundespolizisten trifft Mitschuld an Unfall
Geschädigte Polizisten tragen Mitschuld an einem weiteren Unfall nach Sicherung eines Verkehrsunfalls bei nicht hinreichender Beobachtung des herannahenden Verkehrs.
10.000,00 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter hat Aussicht auf Erfolg
Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder seiner Mutter auf Zahlung eines sogenannten Hinterbliebenengeldes in Höhe von 10.000,00 € bewilligt. Der Klage komme in dieser Höhe Erfolgsaussicht zu.