Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 24. Juli 2024 entschieden, dass das ehemalige Didier-Gebäude in Wiesbaden als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden darf.
Klage gegen Berufsschulbezirkesatzung im Lahn-Dill-Kreis abgewiesen
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen wies mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil eine Klage der AfD-Fraktion des Kreistages Lahn-Dill ab. Die Klage richtete sich gegen die Änderung der Berufsschulbezirkesatzung im Lahn-Dill-Kreis im März 2023. Das Verfahren wurde am 28. Juni 2024 vor der Einzelrichterin verhandelt.
Wahl von Christiane Hinninger zur Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin für Wiesbaden unwirksam
Mittlerweile wurde Frau Hinninger zur Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Wiesbaden gewählt.
Akteneinsichtsausschuss in Haiger – Klage eines ehemaligen Bürgermeisters abgewiesen
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute die Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Haiger abgewiesen, mit der er verschiedene Ansprüche im Zusammenhang mit einem Akteneinsichtsausschuss nach Ende seiner Amtszeit geltend machte.
Rechtsextreme Polizei-Chats aus Frankfurt: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Nichteröffnung des Hauptverfahrens erfolglos
Die Verwirklichung der in Betracht kommenden Tatbestände würde ein „Verbreiten“ von Inhalten erfordern. Das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens sei nicht erfüllt.
Kein Bürgerbegehren zum Windpark „Laubus“
Ein in der Gemeinde Selters beabsichtigter Bürgerentscheid zum Bau von Windenergieanlagen im geplanten Windpark „Laubus“ im Ortsteil Haintchen darf vorerst nicht stattfinden. Das entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden.
Auslieferung nach Südkorea zulässig
Die Republik Südkorea garantiert die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltenen Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte im Strafvollzug. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit heute veröffentlichter Entscheidung auf das koreanische Auslieferungsersuchen hinsichtlich eines auf dem Frankfurter Flughafen festgenommenen Verfolgten hin die Auslieferung für zulässig erklärt.
Bebauungsplan „Gewerbe- und Industriepark an der K 196“ der Stadt Nidda ist unwirksam
Der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 3. Juli 2024 entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. N 31 „Gewerbe- und Industriepark an der K 196“ der Stadt Nidda unwirksam ist.
Hohe Erledigungszahlen und innovative Nachwuchsgewinnung: OLG Frankfurt am Main zieht Bilanz
Die Themen des Jahrespressegesprächs: Konstant hohe Erledigungszahlen in allen drei Rechtsgebieten - Rekordzeit beim Neubau der Leichtbauhalle für das Staatsschutzverfahren gegen neun Angeklagte in Sossenheim - Innovative Nachwuchsgewinnung im nichtrichterlichen Dienst - E-Akte seit 1.7.2024 führend
13 Jahre Haft und Sicherungsverwahrung: Verurteilung im Fall des Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig
Der Angeklagte soll im Stadtgebiet von Kassel in der Zeit zwischen dem 17. Februar 2022 und dem 4. August 2022 Frauen im Alter von 23 bis 79 Jahren sowie einen jungen Mann angegriffen haben und gewaltsam die Durchführung sexueller Handlungen verlangt haben.
Ein alles andere als vorbildlicher Verbandskasten
Foto: Polizei Am Dienstag (02.07.) überwachten Kräfte der Wachpolizei des Polizeipräsidiums Südhessen im Dornheimer Weg, in Höhe der Brücke über die A 5, in der Zeit zwischen 10.00 und 12.15 Uhr die Geschwindigkeit. Maximal zulässig sind dort 50 km/h. Insgesamt wurden 96 Fahrzeuge von der Polizei gemessen. Die Kontrolleure zeigten…
E-Scooter auf Bodenleitsystem für Sehbehinderte abgestellt: Umsetzgebühr in Höhe von 74 Euro rechtmäßig
Die für Abschleppkosten zuständige 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt, mit welchem sie zur Erstattung der Kosten von Umsetzmaßnahmen herangezogen wurde, abgelehnt.