Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Lars Streiberger an diesem Freitag in sein neues Amt als Leiter der Staatsanwaltschaft Fulda eingeführt. Der ehemalige Leiter der Justizvollzugsanstalt Hünfeld folgt damit auf Dr. Patrick Liesching, der Präsident des Amtsgerichts in Kassel geworden ist.
Der Angeklagte war vom Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war. Auf seine Berufung hin hatte das Landgericht den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die gegen den Freispruch eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hatte vor dem OLG keinen…
Innenminister Roman Poseck besuchte die Abschiebungshafteinrichtung Hessen - Roman Poseck: „Hessen verfügt über eine ausreichende Zahl an Abschiebehaftplätzen. Für mehr Abschiebungen müssen Weichenstellungen auf Bundesebene erfolgen.“
Die Beklagte hatte Gehäuseteile einer Kesselumwälzpumpe im Kohlekraftwerk untersucht, in welchem es zwei Jahr später zu einer Explosion gekommen war. Die selbst verkehrssicherungspflichtige Betreiberin könne sich gegenüber der Beklagten nicht auf eine unvollständige bzw. fehlerhafte Prüfungen berufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil.
Hessens Innenminister Roman Poseck hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen, Bernd Neumann, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt und auf verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie auf Bedrohungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hingewiesen.
Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage des BUND Landesverband Hessen e.V. gegen die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block A des Kernkraftwerks Biblis abgewiesen.
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21. August 2024 entschieden, dass die Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Ostfeld“ bis zu einer Entscheidung über die hiergegen gerichteten Normenkontrollanträge nicht außer Vollzug gesetzt wird.
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteilen vom heutigen Tag vier Normenkontrollanträge gegen die hessische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung abgelehnt.
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute eine Klage im Zusammenhang mit der Wahl von Aufsichtsräten von Beteiligungsgesellschaften des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) abgewiesen.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat die Arbeit der Staatsanwaltschaften in Hessen bei der Vermögensabschöpfung gelobt und sich dabei auf die Zahlen der Zentralstelle für Vermögenabschöpfung (ZVV) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bezogen.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat bei seinem Besuch bei der Staatsanwaltschaft Limburg angekündigt, die Staatsanwaltschaften in Hessen weiter entlasten zu wollen.
„Wir stärken die Justiz, auch hier in Marburg. In diesem Jahr hat das Landgericht drei weitere Richterstellen zugewiesen bekommen, somit kann hier eine weitere Kammer eingerichtet werden“, betonte Hessens Justizminister Christian Heinz.