Ein Iraner aus Paderborn wurde vom OLG Düsseldorf wegen Unterstützung des IS und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte hatte An...
Das Verwaltungsgericht Berlin erlaubt dem Berliner Senat, die Silvesterparty am Brandenburger Tor vorzubereiten. Ein Eilantrag des Kulturbündnisses zur Verhinderung der Veranstaltung wurde abgelehnt. ...
Nach einem tödlichen Auffahrunfall auf der A7 bei Rottendorf im März 2024 wurde ein 54-Jähriger vom Amtsgericht Würzburg zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. ...
Das Oberlandesgericht Dresden hat das Hauptverfahren gegen acht Mitglieder der Gruppierung „Sächsische Separatisten“ eröffnet. Den Angeklagten wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristische...
Gegen AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf wurde Anklage wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen erhoben. Hintergrund ist ein Hitlergruß am Reichstag im Juni 2023; die Immunität wurde...
Die Staatsanwaltschaft Berlin beantragt die Einziehung von 55.005 Euro bei einem Mann, der 2017 im Umfeld des Diebstahls der „Big Maple Leaf“-Goldmünze überprüft wurde. Das Strafverfahren gegen ihn is...
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth startet ein Verfahren gegen zwei Beschuldigte, die laut Anklage in großem Umfang Paxlovid ohne Genehmigung verkauft haben sollen. Die Angeklagten sollen in zehn Fäll...
Im Staatsschutzverfahren gegen eine 29-jährige Deutsche wegen IS-Mitgliedschaft hat das OLG Frankfurt die Hauptverhandlungstermine von März bis Mai 2026 festgelegt. Die Angeklagte soll nach Syrien ger...
Vor dem Amtsgericht Wiesbaden beginnt ein Strafprozess gegen eine 60-jährige Pflegekraft. Ihr wird vorgeworfen, eine Heimbewohnerin während des Nachtdienstes geschlagen und dadurch verletzt zu haben....
Die Zentralstelle Cybercrime Bayern hat Anklage gegen einen 36-Jährigen wegen bandenmäßiger Verbreitung und Besitzes kinderpornographischer Inhalte im Darknet erhoben. Über die Eröffnung des Hauptverf...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Drogenbande aus Kutenholz bestätigt. Die Gruppe hatte über Jahre Betäubungsmittel auf Festivals verkauft. Der Bandenchef wurde zusätzlich in einem Encr...
Der 12. Zivilsenat des OLG Hamm hat den Verhandlungstermin in der Musterfeststellungsklage gegen Vodafone aufgehoben. Das Verfahren wird bis zur Klärung durch den Europäischen Gerichtshof ausgesetzt....
