Das OLG Stuttgart hat im Verfahren um den Messerangriff in Mannheim eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Da keine Revision eingelegt wurde, ist das Urteil nun rechtskräftig....
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer Ärztin wegen Gefälligkeitsattesten in der Corona-Pandemie. Das Urteil des Landgerichts Dresden ist damit rechtskräftig....
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile gegen drei Jugendliche bestätigt, die in Moers einen brutalen Angriff vor einer Methadonausgabestelle verübt hatten. Die verhängten Jugendstrafen sind damit endgü...
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Verurteilung einer 81-Jährigen bestätigt, die auf einer Kundgebung die SA-Parole „Alles für Deutschland“ gerufen hatte. Die Strafbarkeit dieser Parole ist seit 2006 ...
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine Frau wegen versuchter Anstiftung zum Mord angeklagt. Sie soll 2023 versucht haben, über Umwege einen Auftragsmord an ihrem Ehemann zu organisieren und dafür Ge...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Syrer wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat zu Haftstrafen von sechs und sieben Jahren verurteilt. Vom Vorwurf schwerer Kriegsverbr...
Die ZKG in Nürnberg hat Anklage gegen acht Personen wegen illegalem Handel mit dem Covid-19-Medikament Paxlovid erhoben. Apotheker und Zwischenhändler sollen Packungen im Millionenwert am Schwarzmarkt...
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision eines Mannes wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten zurückgewiesen. Der Vorfall während eines Bundesligaspiels 2022 führte zu einer Gel...
Das Landgericht Magdeburg hat das Verfahren zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg dem Generalbundesanwalt vorgelegt. Dieser muss nun prüfen, ob er die Strafverfolgung übernimmt oder das Ve...
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches Hizb-Allah-Mitglied erhoben. Der Libanese Fadel Z. soll Drohnenteile im Millionenwert beschafft und an die Terrororganisation weitergeleitet h...
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat vor dem Landgericht Augsburg Anklage gegen vier Männer wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Die Tat soll von homophoben Motiven begleitet gewesen sein...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein IS-Mitglied wegen des Messerangriffs in Solingen zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt. Drei Menschen wurden getötet, mehrere weitere verlet...
