300 Euro Schadensersatz in Nachbarschaftsstreit um Lärmbelästigung durch Nähmaschine
Vor dem Amtsgericht München stritten sich zwei Mieterinnen eines Mehrfamilienhauses in München wegen gegenseitiger Lärmbelästigungen.
Verstoß gegen das Versammlungsgesetz: Urteil gegen AfD-Landtagsabgeordneten Dierkes weitgehend bestätigt
Dierkes soll im Jahr 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung einer anderen Partei in Weilheim ein Pfefferspray mit sich geführt haben. Das LG München II änderte lediglich den Rechtsfolgenausspruch ab und verringerte die Tagessatzanzahl von 30 auf 20. Die Tagessatzhöhe hingegen wurde von 80 € auf 180 € erhöht, nachdem sich das Einkommen des…
Nachbarstreit an Silvester: Geldstrafe nach Flaschenwurf
Gegen 01:30 Uhr am 01.01.2023 kam es in München-Trudering zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den Nachbarn, in deren Folge der inzwischen verurteilte Täter zwei gläserne Bierflaschen sowie einen Aschenbecher von dessen Balkon auf die Gruppe im Nachbargarten warf.
Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord im München Obdachlosenmilieu
Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts München I (Schwurgericht) hat heute den Angeklagten Geza V. wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Bund trägt Kosten für die Beseitigung einer Ölverschmutzung des Mains bei Ottendorf
Der Bund muss der bayerischen Gemeinde Schonungen die Kosten ersetzen, die ihr durch den Einsatz der Gemeindefeuerwehr zur Beseitigung einer lokalen Ölverschmutzung der Bundeswasserstraße Main entstanden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Kreistag Kronach: Fraktionsausschluss rechtswidrig
Die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Eilantrag einer Kreisrätin des Kreistages Kronach stattgegeben, die sich gegen ihren im Juli 2024 beschlossenen Ausschluss aus der CSU-Fraktion gewandt hatte. Das Gericht verpflichtete damit die CSU-Fraktion, die Antragstellerin vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in…
Zahl der Ladendiebstähle in Würzburg gestiegen: Justiz reagiert mit beschleunigten Verfahren
In Würzburg werden seit geraumer Zeit steigende Fallzahlen im Deliktsbereich des Ladendiebstahls verzeichnet. Die Tatverdächtigen sind dabei zunehmend Einzeltäter oder kleinere Tätergruppen, die gezielt in das Stadtgebiet reisen, um hier Ladendiebstähle und andere Vermögensdelikte zu begehen. Die Diebe haben es dabei vornehmlich auf Parfums, Kleidung und hochwertige Elektroartikel abgesehen.
Christian Freudling tritt als Direktor des Amtsgerichts Weißenburg in den Ruhestand
Seit rund sieben Jahren steht Christian Freudling als Direktor an der Spitze des Amtsgerichts Weißenburg. Mit Ablauf des Jahres 2024 tritt er nun in den Ruhestand. Dr. Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg: “Christian Freudling hat das Amtsgericht Weißenburg i. Bay. mit großem Verantwortungsbewusstsein, viel Engagement und Teamgeist geführt. Unter…
Bewährungsstrafe für Betrug durch vorgetäuschte Stromschläge
Das Amtsgericht München verurteilte einen heute 34-jährigen wegen Betruges in 52 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 11 Monaten zur Bewährung und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 60.429,34 € an. Der Verurteilte begab sich deutschlandweit in Krankenhäuser, um durch Falschangaben Schmerzmittel zu erhalten.
Bayerisches LKA übergibt sichergestelltes Kulturgut an den Campo Santo Teutonico im Vatikan
Die Sicherstellung von Kunstgegenständen oder Kulturgütern ist für die Kunstfahnder des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. Liegt der „Tatort“, also der Ort, an welchem diese Gegenstände abhandengekommen sind, allerdings hinter den Mauern des kleinsten Staates der Welt, dem Vatikan, ist das auch für das BLKA etwas ganz Besonderes. Hier…
75 Jahre Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth
Am 1. Dezember 1949 – und damit gut ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – nahm das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth als jüngstes Verwaltungsgericht in Bayern seine Tätigkeit auf.
Anleger um 16 Millionen Euro betrogen – Lange Haftstrafe für Fikret Ö.
Das LG München I hat den Angeklagten Fikret Ö. heute wegen Betrugs in 16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren 9 Monaten verurteilt. Das Gericht war davon überzeugt, dass der Angeklagte einen Anlagebetrug in großem Stil organisiert hatte.