Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Najem A. M. schloss sich spätestens im Dezember 2016 im Irak der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" an. In der Folgezeit betätigte er sich unter anderem in einer für Festnahmen zuständigen Polizeieinheit der Organisation.
Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unterschenkelvenenthrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 genügt zwar der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit. Fehlende konkurrierende Ursachen reichen aber nicht aus.
Die zum Tatzeitpunkt 19jährige Angeklagte sei in einem engen Familienverbund in einem konservativ-katholischem Wertegefüge aufgewachsen. Sie sei dann ungewollt schwanger geworden. Eine Abtreibung sei vor ihrem familiären Hintergrund für sie keine Option gewesen. Im Mai 2023 habe sie im Badezimmer des Anwesens ihrer Eltern einen Sohn lebend und gesund zur…
Insgesamt 4000 Zigaretten schmuggelte der Bulgare versteckt in seinem Transporter Bei der Überprüfung eines Kleintransporters aus Bulgarien vergangene Woche auf der Autobahn 96 in Höhe Sigmarszell haben Zöllner einer Lindau-er Kontrolleinheit knapp 4000 unverzollte Zigaretten gefunden. Auf eine offen sichtbare Stange Zigaretten im Fahrgastraum angesprochen, gab der 24-jährige Fahrer an,…
Bislang gibt es zwar zahlreiche strafrechtliche Regelungen. Diese erfassen jedoch nur Teilaspekte und werden dem besonderen Unrechtsgehalt der Taten nicht gerecht. Bayern schlägt deshalb eine eigene Vorschrift gegen missbräuchliche Deepfakes vor, die in einem neuen Paragrafen 201b Strafgesetzbuch verankert werden soll. Der neue Paragraf sieht für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten…
Die 19. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat die beiden Angeklagten – ein Geschwisterpaar – heute wegen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Besitzes von Betäubungsmittel zu einer Freiheitsstrafe von jeweils 6 Jahren 6 Monaten verurteilt. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Einziehung in Höhe von 21.715…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag das für die Mühlstraße angeordnete Radfahrverbot der Gemeinde Straßlach-Dingharting aufgehoben. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt. Der Kläger wohnt in der Nähe einer katholischen Pfarrkirche in einer im Landkreis Kelheim gelegenen Marktgemeinde. Die Pfarrkirche läutet neben dem liturgischen Läuten auch…
Mitglieder und Unterstützer der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" sollen geplant haben, den Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, öffentlichkeitswirksam zu entführen, eine in Funk und Fernsehen übertragene konstituierende Sitzung der neuen Reichsregierung abzuhalten und anschließend durch Sabotageaktionen einen mehrwöchigen Stromausfall („Blackout“) im Bundesgebiet herbeizuführen.
Die neue Präsidentin des Landgerichts Aschaffenburg Dr. Sabine Lange, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg Dr. Karin Angerer und der scheidende Präsident des Landgerichts Aschaffenburg Andreas Burghardt; Foto: OLG Bamberg / Waltemate Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat die Direktorin des Amtsgerichts Aschaffenburg Dr. Sabine Lange mit Wirkung vom…
Der Tätergruppierung, die nun im Visier der Ermittler stand, wird der Betrieb mehrerer solcher betrügerischer Trading-Plattformen (z. B. „CFD Planet“) im Zeitraum November 2022 bis mindestens Mai 2023 vorgeworfen.
Ein junger Mann versuchte am Sonntag Gegenstände aus mehreren verschlossenen Fahrzeugen in Niederwerrn zu entwenden. Eine hinzugerufene Polizeistreife war schnell vor Ort und nahm den Täter auf frischer Tat fest.