Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. April 2024 in seinem Urteil die Plangenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 11. Februar 2022 in der Fassung der Planergänzungsentscheidung vom 20. Dezember 2022 für den Bau der - bislang nicht erstellten - 2. Gauchachtalbrücke im Rahmen…
Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2024 in seinem Urteil den Bebauungsplan Nr. 11.43 „Verbrennungsverbot beidseits der Kurpfalzstraße in Mannheim - Innenstadt/Jungbusch“ der Stadt Mannheim vom 22. April 2021 für unwirksam erklärt.
Erst nachdem der Versicherte den Nachweis geführt habe sich bei einer anderen Person im Betrieb angestecjt zu haben, könne auf zweiter Ebene untersucht werden, ob eine Infektion während der Arbeit wahrscheinlich sei, weil dort z.B. gefahrerhöhende Umstände vorlagen.
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 07.05.2024 vier Klagen der Deutschen Bahn AG gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH abgewiesen. Die Deutsche Bahn begehrt mit ihren Klagen im Wesentlichen, dass sich die Beklagten an weiteren Kostensteigerungen…
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil eine Klage einer Pflegehilfskraft abgewiesen, mit der diese die Verurteilung zur Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz erreichen wollte.
Bild: Feuerwehr Stuttgart Am Samstagmittag stellten Mitarbeiter der MHP-Arena einen größeren Bienenschwarm direkt hinter dem Fußballtor der Untertürkheimer Kurve fest. Die Bienen hatten sich am Stativ eines Lautsprechers festgesetzt. Da das Bundesligaspiel VfB Stuttgart gegen FC Bayern München kurz bevorstand, alarmierte die Brandsicherheitswache gegen 13:15 Uhr speziell für Stechinsekten ausgebildete…
Sichergestellte Gegenstände 1. Mai-Demo Stuttgart; Foto: Polizei Mehrere Hundert Polizeibeamte waren am Mittwoch (01.05.2024) wegen angemeldeter Versammlungen in der Innenstadt präsent. Bei der "Revolutionären 1. Mai Demo" unter dem Motto `Gegen Sozialabbau und eine solidarische Gesellschaft` ist es am Mittwochnachmittag in der Stuttgarter Innenstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Versammlungsteilnehmern, mutmaßlich Aktivisten…
Foto: Zoll Bereits am 18. April haben Zöllner am Flughafen Stuttgart bei einem Reisenden 25.400 Euro gefunden, welche dieser nicht beim Zoll anmeldet hatte. Der 49-Jährige wollte von Stuttgart nach Gaziantep in die Türkei fliegen und wartete bereits im Abflugbereich auf das Boarding seiner Maschine. Hier sprachen Zollbeamte den Mann…
Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Urteil vom 23. April 2024 die Ernennung des Beigeordneten der Stadt Tettnang aufgehoben.
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 24.04.2024 (7 K 4697/22) festgestellt, dass der Verweis eines Gemeinderatsmitglieds der Stadt Künzelsau aus dem Sitzungssaal durch den Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung vom 14.09.2021 rechtswidrig war.
In dem Klageverfahren gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, wegen der Wahlanfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Rastatt (10 K 5449/23) hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage mit Urteil vom 23.04.2024 abgewiesen.
OLG-Präsident Dr. Singer: „Die Staatsschutzsenate setzen unsere Rechtsordnung durch und verteidigen damit unsere Freiheit und unsere Grundrechte.“