Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Politik
Christian Freuding wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr
Generalleutnant Dr. Christian Freuding wird Anfang Februar 2027 neuer Generalinspekteur der Bundeswehr. Der bisherige Heeresinspekteur folgt auf General Carsten Breuer, der an die NATO-Spitze wechselt.
36.000 weniger Arbeitslose in der Grundsicherung als vor einem Jahr
Die Zahl der Arbeitslosen in der Grundsicherung ist im Oktober 2026 um 36.000 gesunken. Besonders stark ging die Arbeitslosigkeit bei syrischen und ukrainischen Staatsangehörigen zurück.
Sexualstrafrecht: Bundesjustizministerin Hubig will Strafen verschärfen und verbale Belästigung unter Strafe stellen
Justizministerin Hubig plant strengere Strafen für Vergewaltigungen, 20 Jahre Verjährungsfrist und einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung.
Organisierte Kriminalität in Niedersachsen verursacht Schäden von fast 49 Millionen Euro
Organisierte Kriminalität verursachte 2025 in Niedersachsen fast 49 Millionen Euro Schaden. Polizei und Justiz führten 65 Verfahren gegen 635 Tatverdächtige.
Arbeitslosigkeit sinkt im Oktober auf 2,955 Millionen – Herbstbelebung bleibt schwach
Die Arbeitslosigkeit sinkt im Oktober 2026 auf 2,955 Millionen. Die Quote liegt bei 6,3 Prozent. Laut Bundesagentur für Arbeit bleibt die Herbstbelebung schwach.
Bundesregierung gibt über eine Million Euro für Fotografen, Visagisten und Friseure aus
Bundesregierung legt Ausgaben für Fotografen und Visagisten offen: Rund 1,09 Millionen Euro seit August 2025. Auswärtiges Amt bei Fotografenkosten vorn.
Gebäudetyp E: Bundesregierung will Bauen einfacher und günstiger machen
Gebäudetyp E: Das Bundesjustizministerium legt einen Gesetzentwurf für günstigeres Bauen vor. Bis zu 15 Prozent weniger Baukosten bei unveränderten Sicherheitsstandards.
ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf
Die AfD bleibt im ZDF-Politbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union holt auf 23 Prozent auf. SPD gewinnt leicht, Grüne und Linke verlieren.
Bundeswehr wächst auf mehr als 190.000 Soldaten – Bußgelder bei fehlender Wehrerfassung starten
Die Bundeswehr überschreitet im Oktober 2026 erstmals die Marke von 190.000 Soldaten. Zugleich starten Bußgeldverfahren wegen unbeantworteter Wehrdienstfragebögen. Es drohen bis zu 250 Euro.
Elementarschadenversicherung: Bundesregierung legt Vorschlag für neue Regeln vor
Die Bundesregierung plant eine umfassende Ausweitung der Elementarschadenversicherung. Neue und bestehende Wohngebäudeversicherungen sollen künftig auch Hochwasser- und Starkregenschäden abdecken.
Hessen übernimmt bundesweite Fußfessel-Überwachung bei häuslicher Gewalt
Hessen übernimmt ab Juli 2027 die bundesweite Fußfessel-Überwachung nach dem Gewaltschutzgesetz. Alle Länder haben den Staatsvertrag unterzeichnet.
Bayern treibt elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt voran
Der Bayerische Landtag berät einen Staatsvertrag zur elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt. Ab Juli 2027 sollen Familiengerichte GPS-Überwachung anordnen können.