Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Politik
Innenminister wollen Deutschland bis 2029 krisen- und verteidigungsfähiger machen
Die Innenministerkonferenz hat in Hamburg einen Bund-Länder-Fahrplan zur Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit bis 2029 beschlossen und eine engere institutionelle Zusammenarbeit mit der Bundeswehr vereinbart.
ZDF-Politbarometer: AfD erreicht Rekordwert von 28 Prozent und baut Vorsprung vor Union aus
Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent einen neuen Höchstwert und liegt vier Punkte vor der Union. SPD gewinnt leicht hinzu, die Grünen verlieren deutlich.
Mehr als 27.500 Straftaten zwischen Kindern im Jahr 2025 registriert
Die Polizei registrierte 2025 bundesweit 27.504 Straftaten, bei denen sowohl Tatverdächtige als auch Opfer Kinder unter 14 Jahren waren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor.
BRAK warnt vor „Systembruch“ durch Gebührenabschläge in Massenverfahren
Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert Pläne der Justizministerkonferenz zu Gebührenabschlägen in Massenverfahren als systemwidrig und rechtspolitisch verfehlt.
Neuer Staatsvertrag: Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung gegen häusliche Gewalt
Die Länder haben einen Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung beschlossen, der den Einsatz von Fußfesseln zum Schutz vor häuslicher Gewalt bundesweit ausweiten und vereinheitlichen soll.
ntv-Trendbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union verliert weiter
Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD mit 27 Prozent stärkste Kraft. Die Union verliert einen Punkt, während die Zustimmung zu Kanzler Friedrich Merz auf niedrigem Niveau verharrt.
Länder geben grünes Licht für Apothekenreform und Bürokratieabbau
Bundesrat billigt Apothekenreform und weitere Gesetze, äußert Kritik an der Krankenkassenreform und bringt neue Initiativen auf den Weg.
Justizministerkonferenz beschließt Reformvorschläge zu Sexualstrafrecht, Extremismus und Rechtsstaat
Die Justizministerkonferenz fordert Reformen bei Sexualstrafrecht, Extremismusbekämpfung und Justizschutz sowie eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat.
EU-Asyl-Pakt tritt in Kraft: GEAS-Reform stärkt Kontrolle an Außengrenzen
EU-Asyl-Pakt startet: GEAS-Reform führt einheitliche Verfahren ein, stärkt Außengrenzen und regelt Zuständigkeiten neu. Umsetzung schrittweise in der EU.
Erste Anwaltliche Migrationsrechtstage diskutieren GEAS-Reform und Rechtsschutz im Asylrecht
Die ersten Anwaltlichen Migrationsrechtstage in Jena befassen sich mit der GEAS-Reform, Rechtsstaatlichkeit und aktuellen Entwicklungen im Migrationsrecht.
Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr in Mecklenburg-Vorpommern
Verfassungsschutzbericht 2025: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr. Zugleich nehmen hybride Bedrohungen und digitale Radikalisierung zu.
Anwaltstag 2026: DAV verlangt Anpassung der Anwaltsvergütung
DAV fordert eine regelmäßige RVG-Anpassung je Legislaturperiode. Ohne Reform drohen Einschränkungen beim Zugang zum Recht, besonders im Sozialrecht.