Politik

In Hessen wurden im vergangenen Jahr insgesamt 7.333 Sexualstraftaten registriert. Dies entspricht einer Steigerung von 31,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Aufklärungsquote befindet sich nach wie vor mit rund 88,2 Prozent auf einem hohen Niveau (2020: 86,7 Prozent). Der Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie gegen die Verbreitung von Kinderpornografie hat für das Land Hessen höchste Priorität.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat bereits mehrfach Forderungen zur Durchsetzung des Anspruches auf gleiches Entgelt für Männer und Frauen formuliert, darunter die Verpflichtung der Unternehmen, ihre Entgeltstrukturen und Entgeltpraxis auf Diskriminierungen hin zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Die Konzeption für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft finden Sie hier. In diesem Jahr bereitet der

Vizepräsidentin Paul wendet sich an BMJ, BMF, BaFin und BdBNachdem sich am Montag Nachrichten dazu häuften, dass mehrere Banken Sammelanderkonten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten kündigen, hat sich Rechtsanwältin Ulrike Paul, Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), am heutigen Tag mit Schreiben an das Bundesfinanzministerium (BMF), das Bundesministerium der Justiz (BMJ), den Bundesverband deutscher Banken (BdB) und die

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann trifft sich heute mit dem französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti, um sich über aktuelle rechtspolitische Themen auszutauschen. Das Gespräch wird im Rahmen einer Videokonferenz geführt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich freue mich, dass ich nach unserem ersten Kennenlernen am Rande des letzten Justizrates nun die Gelegenheit zu einem intensiveren fachlichen

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt: Baden-Württemberg übergibt den Staffelstab der Innenministerkonferenz für das Jahr 2022 an Bayern. Nach der Pressekonferenz findet der Erste „IMK-Kamin“ mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu aktuellen innenpolitischen Themen statt. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Staffelstab für den IMK-Vorsitz übergeben: 2022 steht Bayern der Ständigen Konferenz der Innenminister und

Seit mittlerweile zwei Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessengegenHetze im Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C), welches im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport angesiedelt ist, gegen Hass und Hetze im Netz vor. Sie bietet Betroffenen sowie Zeugen von Hate Speech eine niederschwellige Möglichkeit, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte den Sicherheitsbehörden zu melden. Innenminister

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die neue Präventionskampagne ‚Schau hin! – gegen Radikalisierung und Extremismus‘ gestartet. Die dafür erstellten Kurzfilme zu den Themenkreisen Antisemitismus, Salafismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus richten sich insbesondere an das Umfeld von Jugendlichen. Sie sollen wachrütteln, aufklären und zum Handeln aufrufen. „Jugendliche und junge Erwachsene sind oft auf der Suche nach

Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD haben Wahlvorschläge für die Mitglieder des Wahlausschusses für Verfassungsrichter vorgelegt. Über die Vorlagen stimmt der Bundestag am Donnerstag ab. Die Richter jedes der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Der Bundestag wählt nach den Regeln der

Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD haben Wahlvorschläge für den Richterwahlausschuss vorgelegt. Über die Vorlagen soll der Bundestag am Donnerstag entscheiden. Im Einvernehmen mit der Bundesregierung entscheidet der Richterwahlausschuss über die Besetzung der Richterposten an den obersten Gerichtshöfen des Bundes. Er besetzt in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau und ein weiteres AfD-Mitglied haben heute Nachmittag versucht, vor dem Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping eine Demonstration durchzuführen. Der Objektschutz der Polizei hat dies unterbunden. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller verurteilte die Aktion scharf: »Gerade nach den bedrohlichen Aufzügen vor Privathäusern von Amts- und Mandatsträgern sollte klar sein, dass hier rote

Die Anzahl von Geldautomaten-Sprengungen in Hessen ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 50 Prozent gestiegen. 56 Taten wurden registriert. Die Diebstahlsumme liegt bei rund 2,75 Millionen Euro. Hinzu kommen Sachschäden von mehr als 2,5 Millionen Euro. Weil durch den gezielten Einsatz von Sprengstoff rücksichtlos Menschleben riskiert werden und die Täter zugleich immer gewaltbereiter vorgehen,

Bedrohungen, Beleidigungen, Mordaufrufe: Der Messengerdienst Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. „Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen