Politik

Zum Start der Koaliti­ons­ver­hand­lungen erinnert der DAV an die elementare Bedeutung des Zugangs zum Recht im rechts­staat­lichen Gesamt­gefüge und formuliert konkrete Forderungen: „Als erste Anlauf­stelle für Rechtsu­chende ist die Anwalt­schaft Garantin für den Zugang zum Recht und den Rechtsstaat. Das System der Kosten­er­stattung im Falle des gericht­lichen Obsiegens und die Gewährung von Beratungs- und Prozess­kos­tenhilfe

Nach intensiven Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) wurden bereits am 19.10.2021 umfangreiche strafprozessuale Maßnahmen gegen Mitglieder einer Tätergruppierung vollzogen, denen zur Last gelegt wird, seit 2015 vor allem aus Georgien und Israel heraus Personen in einer Vielzahl von Staaten in Form des sog. „Cybertrading“ um Millionenbeträge betrogen zu haben. Unter Beteiligung von 3 Staatsanwälten

Berlin (DAV). Anlässlich der bevorste­henden Koaliti­ons­ver­hand­lungen fordert der Deutsche Anwalt­verein (DAV) die Aufnahme eines Digitalpakts in den Koaliti­ons­vertrag. Die Digita­li­sierung der Rechts­pflege muss dringend vorange­trieben werden. Das betrifft etwa den elektro­nischen Rechts­verkehr, die Anpassung der Verfah­rens­ord­nungen sowie den Breitband­ausbau. Der Digitalpakt muss im Zusammenspiel aller Akteure der Rechts­pflege entstehen, inklusive der Anwalt­schaft. Elektro­nischer Rechts­verkehr Aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer und der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen haben eine Grundsatzvereinbarung über die gemeinsame Nutzung eines Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER unterzeichnet. Bund und Land reagieren damit auf die Verlagerung des grenzüberschreitenden Verkehrs in der Metropolregion Berlin vom ehemaligen Flughafen Berlin Tegel zum BER. Kern der Vereinbarung ist die gemeinsame Nutzung von Verwaltungsgebäuden

Bis einschließlich 24. Oktober 2021 registrierte die Bundespolizei nur für den laufenden Monat 4.246 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im laufenden Jahr wurden somit insgesamt bereits 6.657 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei der Brennpunkt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze

In dem oben genannten Verfahren hat der 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts München heute am 77. Verhandlungstag das Urteil gesprochen. Der Senat hat die Angeklagte unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Beihilfe zum versuchten Mord durch Unterlassen und wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

München – Wie bereits am 20. Juli 2021 berichtet, ordnete das Amtsgericht Würzburg auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus an, nachdem eine vorläufige psychiatrische Begutachtung zu dem Ergebnis kam, dass der Beschuldigte zur Tatzeit möglicherweise schuldunfähig war.    Mittlerweile liegen die Einschätzungen der beiden im Ermittlungsverfahren beauftragten erfahrenen

Berlin (DAV). Die rare Erwähnung und Vernach­läs­sigung der Rechts­politik im Sondie­rungs­papier und im ersten Aufschlag der Verhand­lungs­gruppen für die Koaliti­ons­ge­spräche hat den Deutsche Anwalt­verein (DAV) verwundert. Abgesehen von einer ungewissen Ausrichtung auf Bürger­rechte tauchten die Begriffe Recht, Rechtsstaat, Justiz und Anwalt­schaft nur selten auf. Schließlich wurde die Arbeits­gruppe 16 um rechts­po­li­tischen Sachverstand erweitert. Gleich­zeitig wird

Bundespolizei: Allein in den ersten drei Wochen im Oktober 3.751 Feststellungen Bis einschließlich 21. Oktober 2021 registrierte die Bundespolizei nur für den laufenden Monat 3.751 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im laufenden Jahr wurden somit insgesamt bereits 6.162 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei der Brennpunkt.

Im Corona-Jahr 2020 hat die Polizei bundesweit mehr als 150.000 Fälle häuslicher Gewalt registriert. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: „Mehr als 80 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen. In Bayern gehen wir konsequent gegen prügelnde (Ehe-)Partner und Stalker vor – und wir lassen potenzielle Opfer nicht allein. Wir haben mehrere Initiativen ergriffen. Nun startet

Bundesinnenminister Seehofer und BSI-Präsident Schönbohm stellen Lagebericht zu IT-Sicherheit in Deutschland 2021 vor Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, den aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit vorgestellt. Der Bericht zeigt, dass die derzeitige Cyber-Bedrohungslage angespannt bis kritisch ist. Cyberangriffe haben im Berichtszeitraum

Konsequent gegen Kinderpornografie – Durchsuchungsaktion in Unterfranken – 26 Wohnungen betroffen – Umfangreiches Beweismaterial sichergestellt UNTERFRANKEN. Mit einem breit angelegten Aktionstag gegen Kinderpornografie haben Polizei und Justiz am Mittwoch in ganz Unterfranken ein deutliches Signal an die Täter gesendet. Im gesamten Regierungsbezirk wurden 26 Wohnanwesen durchsucht. Dabei stellten die Ermittler umfangreiches Beweismaterial sicher. Steigende Fallzahlen