Politik

Mehr Gerech­tigkeit, weniger Bürokratie: Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) fordert anlässlich der laufenden Koaliti­ons­ver­hand­lungen eine Überar­beitung des Migrati­ons­rechts. Notwendig sind der Zugang zur Erwerbs­tä­tigkeit, die Abschaffung des Asylbe­wer­ber­leis­tungs­ge­setzes, famili­en­freundliche Regelungen zum Aufent­haltsrecht – und ein effektiver Zugang zum Recht. Drittstaats­an­ge­hörige, die in Deutschland mit einer Aufent­halts­ge­stattung, Duldung oder Aufent­halts­er­laubnis leben, sollten das Recht haben, ihren Lebens­un­terhalt

Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 1.226 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 30.839 Flüchtlingsschutz und 22.996 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes wurde in 4.787 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/2309) auf eine Kleine Anfrage der

Falsche Polizisten, falsche Enkel und falsche Freunde: Kriminelle nehmen verstärkt das Vermögen von Senioren ins Visier. Im vergangenen Jahr hat es mehr als 21.000 Fälle von betrügerischen Telefonanrufen in Bayern gegeben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die Täter nutzen die Sorgen, Ängste und Gutgläubigkeit ihrer Opfer schamlos aus. Die Hintermänner operieren aus Callcentern im Ausland, oftmals

Am 11. April 2018 ernannte die Bundesregierung mit Prof. Dr. Edgar Franke, MdB, erstmalig einen zentralen Ansprechpartner für die Betroffenen von Terroranschlägen in Deutschland. Sein Team und er unterstützen insbesondere die Betroffenen des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz in Berlin 2016 sowie der rechtsextremistischen Anschläge in Halle (Saale) und Landsberg 2019 und in Hanau 2020. Heute

Die Baustellen im Justizbereich sind zahlreich. Gerade mit Investitionen in die Digitalisierung könnte der Apparat viel besser funktionieren, so Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes. SPD, Grüne und FDP loten in diesen Tagen die Schnittmengen für eine neue Bundesregierung aus. Während in der Klima-, Sozial- und Finanzpolitik breitere Gräben zu überwinden sind, birgt die Innen-

Die Organisierte Kriminalität in Deutschland sorgt weiterhin für enorme wirtschaftliche Schäden. Der kriminelle Schaden betrug im vergangenen Jahr über 800 Millionen Euro. Bei den durch die Täter kriminell erlangten Vermögenswerten konnten über eine Milliarde Euro festgestellt werden. Das geht aus dem „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2020“ hervor, das heute vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht wurde. Der Bundesminister

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt auf eine rechtzeitige Reform des Wahlrechts zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl. Sie warte die Koalitionsverhandlungen ab, weil sie gehört habe, dass diese Frage auch Thema in diesen Gesprächen werden soll, sagte Bas der Wochenzeitung „Das Parlament“. Sie werde sich dann anschauen, wie die Vorschläge aussehen und was die Fraktionen

Zum Tag des Einbruchschutzes am 31. Oktober appelliert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an alle Bürgerinnen und Bürger: „Investieren Sie in den Schutz der eigenen vier Wände und melden Sie verdächtige Personen möglichst schnell der Polizei, gerne über die ‚110‘. Das rentiert sich!“ Der Innenminister verwies auf eine Auswertung des Bayerischen Landeskriminalamts. Demnach konnten 2020 in Bayern 1.252 Einbrüche

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute ein Landesantidiskriminierungsgesetz und einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgestellt. Der Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Köhnlein, sagt dazu: „Grundsätzlich ist jede Initiative zur Verhinderung oder Eindämmung von Diskriminierung ehren- und unterstützenswert.“ Dem grünen Ruf nach einem Antidiskriminierungsgesetz, einem Polizeibeauftragten und Antidiskriminierungsstellen

Anlässlich des 10. Todestags von Polizeihauptmeister Mathias Vieth hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute gemeinsam mit Angehörigen sowie Kolleginnen und Kollegen Vieths der schrecklichen Ermordung gedacht. Auf der Gedenkveranstaltung am Tatort im Augsburger Siebentischwald haben Landespolizeidekan Andreas Simbeck und Kirchenrätin Marion Seidel eine Gedenktafel gesegnet, die an einem Gedenkstein angebracht ist. Außerdem legten der Innenminister

Berlin (DAV). Anlässlich der begonnenen Koaliti­ons­ver­hand­lungen fordert der Deutsche Anwalt­verein (DAV) einen Neustart für die Sicher­heits­ge­setz­gebung. Die künftige Regierung muss dringend auch eine Koalition für die Freiheits­rechte sein. Erforderlich sind unter anderem ein sicher­heits­recht­liches Moratorium, eine Analyse der bestehenden Überwa­chungs­dichte, aber auch die generelle Aufwertung der Verbän­de­be­tei­ligung in Gesetz­ge­bungs­ver­fahren. Staats­trojaner aussetzen „Es ist wichtig, dass

Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 56-jährigen Jens F. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Dem Angeklagten wurde auferlegt, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Urteils 15.000,- Euro an die Staatskasse zu zahlen. Nach den