Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Europa-Abgeordneter Moritz Körner die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Wir haben heute eine Sitzung des Präsidiums und anschließend eine Sitzung des FDP-Bundesvorstandes. Im Präsidium haben wir über die aktuelle politische Lage gesprochen. Die Themen,…
„Es ist eine Schande des Westens, dass der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange den fünften Geburtstag in Folge im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem britischen Guantanamo, verbringen muss und ihm weiterhin eine Auslieferung an die USA droht. Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die zu diesem schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit durch die…
Anlässlich der letzten öffentlichen Anhörung zum ersten Teil der „Enquete-Kommission zur parlamentarischen Aufarbeitung des deutschen Afghanistan-Engagements“ erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Anhörung von Sachverständigen, Betroffenen und Zeitzeugen hat gezeigt, dass die parlamentarische Aufarbeitung des deutschen Afghanistan-Engagements zwingend notwendig ist. Schon jetzt sind Defizite bei der strategischen Zielsetzung…
Zur anstehenden Wiederwahl des Chinesen Qu Dongyu zum Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt: „Die FAO spielt bei der globalen Ernährungssicherung und der Bekämpfung des Hungers eine wichtigere Rolle denn je, gerade in Folge des russischen…
Am 1. Juli feiern Genossenschaften auf der ganzen Welt den 101. „Internationalen Tag der Genossenschaften“. 1992 wurde der erste Samstag im Juli von den Vereinten Nationen als „United Nations International Day of Cooperatives“ ausgerufen. Der Tag weist auf die Bedeutung von Genossenschaften bei der Bekämpfung von sozialen, ökologischen und ökonomischen…
Daten zum Maßregelvollzug führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/7264) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7038) auf. In der Antwort schreibt die Bundesregierung, dass manche Zahlen nur unvollständig vorlägen. Teilweise fehlen demnach Angaben aus einzelnen Bundesländern. Ferner werden in der Antwort Angaben aus der Strafverfolgungsstatistik dargestellt. (c)…
Zur vorgelegten Formulierungshilfe für das Gebäudeenergiegesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die intensiven Diskussionen in der Koalition haben sich gelohnt – wir stellen das Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße. Das neue Heizungsgesetz wird technologieoffen für mehr Klimaschutz, bezahlbar für die Menschen und praxistauglich für die Versorger. Wir…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die bisherige Generaldirektorin für Informationssysteme der Europäischen Zentralbank, Claudia Plattner, als neue Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) berufen. Sie tritt am 1. Juli 2023 ihr Amt an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit ist unvermindert hoch. Wir erleben…
Zum Start der digitalen Rentenübersicht erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Mit der digitalen Rentenübersicht wird die individuelle Altersvorsorge transparenter und einfacher. Denn um bewerten zu können, ob die bisherigen Pläne zur Altersvorsorge ausreichend sind oder ob doch noch aufgestockt werden sollte, braucht es einen…
„Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe, bei der in der Region Ahrweiler 186 und in Belgien 41 Menschen ums Leben kamen, ist die Bundesregierung in Sachen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe noch immer vor allem bei der Bestandsaufnahme, anstatt wirksame Vorsorge zu treffen", erklärt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion…
Anlässlich der Erhöhung des Pflegebeitrags zum 1. Juli fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, einen grundlegenden Systemwechsel: "Der Pflegebeitrag steigt und wird weiter steigen, trotzdem bleiben die Versicherten auf einem großen Teil der Kosten sitzen. Denn die Beitragserhöhung beseitigt nicht die chronische Unterfinanzierung der Pflege - weder im…
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Trotz gesamtwirtschaftlicher Anspannungen zeigt sich der Arbeitsmarkt robust. So sind weiterhin die Zahlen bei der sozialversicherten Beschäftigung hoch wie nie zuvor. Hier zeigt sich viel Stabilität bei der Betrachtung der Entwicklung. Klar ist aber auch, dass auf dem…