„Die Bundesregierung sollte die Gelegenheit nutzen und endlich reinen Tisch machen. Alle bislang geheim gehaltenen Akten müssen jetzt auf den Tisch. 50 Jahre nach dem Putsch muss geklärt werden, wie viel Blut die damaligen Bundesregierungen und der Bundesnachrichtendienst (BND) an ihren Fingern haben. Denn die sozialliberale Bundesregierung wusste nicht nur…
Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass die Pkw-Dichte im Jahr 2022 auf ein Rekordhoch gestiegen ist. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr Ulrich Lange: "Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Das Auto ist und bleibt ein äußerst beliebtes Verkehrsmittel der Deutschen. Die Menschen wollen weiter mit…
Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet in München die Auto- und Verkehrsmesse IAA, versucht dabei das ramponierte Image der Automobilkonzerne aufzupolieren und deren internationale Anschlussfähigkeit zu überspielen. Für die reibungslose Show müssen Klimaaktivistinnen und Aktivisten in Präventivhaft sitzen. Dazu erklärt Ates Gürpinar, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: »Deutschland ist in der Geisel der Automobilindustrie.…
Zum Förderprogramm für Kernfusion erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Eine Investition von einer Milliarde Euro in die Kernfusion wird die Fusionsforschung und -industrie in Deutschland signifikant stärken. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem ersten Fusionskraftwerk in Deutschland.…
Zum Auftakt der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Die deutsche Automobilindustrie ist eine tragende Säule unseres Industriestandorts. Sie ist umsatz-, forschungs- und exportstark und damit die Herzkammer der heimischen Wirtschaft. Beschäftigung und Aufträge in zahlreichen vor- und nachgelagerten Branchen profitieren massiv davon.…
Der Innenausschuss des Bundestages hat heute in einer Sondersitzung zu den öffentlich gewordenen Hintergründen der Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm beraten. Dazu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm: „Der im Raum stehende Vorwurf gegen Frau Faeser, sie habe den Inlands-Nachrichtendienst gegen einen ihr unliebsamen Beamten instrumentalisiert, ist schwerwiegend…
Der Innenausschuss hat sich am Dienstagvormittag auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion erneut mit Fragen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, befasst. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums machte in diesem Kontext deutlich, dass seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD nochmals einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 16 Prozent. Das ist der schlechteste von Forsa gemessene Wert für die Partei seit August 2021. Die Union kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen und erreicht in dieser Woche 27 Prozent. Die Werte für…
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat entschieden, den wegen eines antisemitischen Flugblatts während seiner Schulzeit in die Kritik geratenen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Amt zu belassen. Vertreter der SPD und der Grünen haben Markus Söder vorgeworfen, seine Entscheidung schade dem Ansehen Bayerns und Deutschlands. 33 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland…
Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: „Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus kommunaler Sicht eine Enttäuschung. Mit dem Haushaltsplanentwurf hemmt die Bundesregierung die Integrationsbemühungen der Kommunen. Die Kommunen…
„Wer wie die Bundesregierung und die Automobilindustrie die Transformation der Automobilindustrie auf den Austausch von Verbrennungsmotoren durch Elektroantriebe reduziert, hat die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit nicht ansatzweise verstanden. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE haben diese Wirtschaftsstandorte mit hunderttausenden Arbeitsplätzen nur dann eine Chance langfristig zu überleben, wenn sie sich…
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: Heute beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Das ist eine herausfordernde Aufgabe, weil diese Zeit von vielen Ungewissheiten geprägt ist. Es geht nun darum, in die Modernisierung unseres Landes zu investieren, gleichzeitig aber auch Menschen und Unternehmen gezielt zu entlasten. Und es geht darum, in…