Geschwindkeitsreduzierte Fahrzeuge, die nicht mehr als 20 km/h erreichen, sind von der sogenannten Gefährdungshaftung ausgenommen. Gehaftet wird nur nach dem Schuldprinzip und nicht nach der Gefährlic...
In Deutschland werden Richterinnen und Richter (und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte) nach einem hierarchischen Besoldungssystem bezahlt, das der Beamtenbesoldung entlehnt ist und einem Justizverst...
Die Bundespolizei Passau und die Staatsanwaltschaft Landshut gingen am heutigen Dienstag (16. August) im Rahmen von deutschlandweit angelegten Einsatzmaßnahmen erfolgreich gegen eine international agi...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. August 2022) den syrischen Staatsangehörigen Ahmed H. I. in Berlin von Beamten des Landeskriminalamtes Berlin festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und ande...
In Deutschland sind im Juni dieses Jahres 24 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/3013) auf eine Kleine Anfrage d...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im laufenden Jahr mit Stand 30. Juni 226 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 2021 wurden insgesamt 477 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht a...
Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung im Zeitraum von 2017 bis Mitte 2022 insgesamt 16.548 Menschen im Rahmen humanitärer Aufnahmeverfahren aufgenommen, davon 1.151 in der ersten Hälfte die...
Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik ist im Jahr 2021 laut Bundesregierung in 204.167 Fällen aufgeklärter Straftaten mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldu...
Ein Jahr nach Machtübernahme der Taliban verschlechtert sich die Lage in Afghanistan für Angehörige juristischer Berufe, vor allem für die weibliche Anwalt- und Richterschaft zusehends. Der Deutsche A...
Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im zweiten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 33 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3007) auf e...
Baden-Württemberg schafft bessere Bleibeperspektive für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer
Baden-Württemberg schafft durch den Erlass konkreter, landeseigener Anwendungshinweise eine bessere Bleibeperspektive für gut integrierte, aber ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer im Land....
Die polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld des Fußballbundesliga-Spiels des VfL Wolfsburg gegen Werder Bremen am vergangenen Sonnabend (06.08.2022) haben dazu geführt, dass das Landespolizeipräsidium im A...
