Reform des Disziplinarrechts tritt in Kraft: Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen
Disziplinarmaßnahmen können nun durch die zuständigen Behörden verhängt werden - Kein langwieriges Klageverfahren mehr
Bundesweite Kontrollaktion gegen die Autoposerszene am „CarFriday“
Innenminister Thomas Strobl: „Posing und illegales Tuning ist nicht nur ohrenbetäubend. Es ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Straßen, das wir konsequent verfolgen und ahnden“
Unabhängige Expertengruppe legt Ergebnis zu THC-Grenzwert im Straßenverkehr vor
Im Rahmen des § 24a StVG wird ein gesetzlicher Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC Blutserum vorgeschlagen.
Bundesnetzagentur vereinfacht die Registrierung von Balkonkraftwerken
Zum 1. April 2024 vereinfacht die Bundesnetzagentur die Registrierung von Balkonkraftwerken im Marktstammdatenregister (MaStR).
Resilienz der Verfassungsgerichtsbarkeit: DAV begrüßt Vorhaben zur Änderung des Grundgesetzes
Im Grundgesetz sollen Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich verankert werden.
Arbeitsmarkt im März 2024 – Verhaltener Auftakt der Frühjahrsbelebung
Mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im März 2024 um 45.000 auf 2.769.000 gesunken. Der Rückgang fiel in diesem Jahr aber vergleichsweise gering aus; daher hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt zugenommen, und zwar um 4.000. Verglichen mit dem März des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl…
Erwerbstätigkeit Februar 2024: Leichter Aufwärtstrend setzt sich fort
Im Februar 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig.
Bundesregierung beschließt Medizinforschungsgesetz
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes beschlossen. Damit werden Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln, Medizinprodukten und forschungsbedingten Strahlenanwendungen beschleunigt und entbürokratisiert, bei gleichzeitiger Wahrung der hohen Standards für die Sicherheit von Patientinnen und Patienten. Ziel des Gesetzes ist es, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung…
Reinhard Houben (FDP): Mehr Schulden führen nicht zu mehr Wachstum
Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute
Kriminalität in Berlin im Jahr 2023 gestiegen
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2023 vorgestellt
Einfacher und schneller zum neuen Ausweis oder Pass
Bundesregierung beschließt weitere Entbürokratisierung und Digitalisierung im Pass- und Ausweiswesen
Bundesregierung stärkt die strafrechtliche Zusammenarbeit mit Brasilie
Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: "In Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung werden Straftaten gerade im…