Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Abschluss der 63. Historisch-Taktischen Tagung (HiTaTa) der Marine resümierte der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack (61), das Jahr 2023 und gab einen Ausblick auf 2024. "Das Schaffen der Grundlagen für die Modernisierung der Deutschen Marine war eine der wesentlichen Herausforderungen in 2023 und resultierte in unserem 'Kurs…
Die nächste Frühjahrskonferenz findet vom 5. bis zum 6 Juni in der Landeshauptstadt Hannover im Schloss Herrenhausen statt.
Entsprechend schlecht fallen auch die Werte für die Ampel-Parteien aus. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 13 Prozent (minus 1) – so schwach war sie in dieser Legislaturperiode noch nie. Die CDU/CSU käme auf 31 Prozent (minus 1), die Grünen würden 14 Prozent…
Zum Human Rights Watch Jahresreport 2024 erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Humanitäre Krisen und bewaffnete Konflikte nehmen weltweit zu. Kriege zwischen Regierungen, bewaffnete Konflikte zwischen paramilitärischen Gruppen und ethnischen Gemeinschaften sind verantwortlich für grausamste Verbrechen und verursachen für viele Millionen Menschen unvorstellbares Leid. In der Folge begeben…
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, kritisiert die Rolle der Grünen bei den geplanten Waffenexporten nach Saudi-Arabien. "Kaum hatte die Bundesaußenministerin Baerbock grünes Licht für den Export von Eurofightern nach Saudi-Arabien gegeben, soll das autoritär geführte Königreich nun auch Raketen vom Typ IRIS-T erhalten. Saudi-Arabien wird so zu…
Den Straftatbestand will die Regierung mit ihrem Entwurf als Paragraf 234b im Strafgesetzbuch aufnehmen
Seit dem Jahr 2018 sind durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst keine Vorgänge mit Bezug zur Person Björn Höcke bearbeitet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/9954) auf eine Kleine Anfrage (20/9430) der inzwischen aufgelösten Linksfraktion hervor. Auch liegen den Angaben zufolge keine Informationen über etwaige Befragungen…
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) veröffentlicht.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, ging das Defizit zwar weiterhin zum größten Teil zu Lasten des Bundes (-75,9 Milliarden Euro), bestand aber in markanter Höhe auch bei Gemeinden und Gemeindeverbänden (-11,4 Milliarden Euro) sowie der Sozialversicherung (-7,2 Milliarden Euro). Demgegenüber verzeichneten die Länder ein leichtes Plus…
Zur Entscheidung der Bundesregierung, ihr Veto gegen den Export von Eurofighter-Kampfflugzeugen nach Saudi-Arabien zurückzuziehen, meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Die feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock endet mit einer moralischen Bruchlandung. Ausgerechnet die Außenministerin will das frauenverachtende Regime von Saudi-Arabien mit Eurofightern beliefern. In dem autoritär geführten Königreich…
Tobias Bank war 2022 auf dem Erfurter Parteitag als Bundesgeschäftsführer gewählt worden.
Landwirte bekommen nicht nur aus dem Bundeshaushalt hohe Subventionszahlungen. Besonders der EU-Agrarfonds aus Brüssel sorgt Jahr für Jahr für einen Geldregen, wie Auswertungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern profitieren viele Bauern vom Geld der Steuerzahler.