Der Bundeswahlausschuss hat sich am 18. April 2024 in einer öffentlichen Sitzung mit den Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von folgenden sieben Parteien und sonstige politischen Vereinigungen für die Europawahl 2024 befasst: Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung, Politik für die Menschen – Volksabstimmung Bürger. Rechtsstaat. Demokratie. – Initiative…
Minister Herbert Reul: Bedrohung für unsere Demokratie höher als je zuvor
Stübgen: „Quick-Freeze kann den anhaltenden Kindesmissbrauch nicht stoppen.“
Sowohl in der Abteilung Personal im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) als auch im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr stehen Personalwechsel in der Leitung an.
Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform
Gesetzentwurf sieht Änderungen insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Kulturgutschutzgesetzes, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung vor
Wie und wo kann eine Aufarbeitung des NSU-Komplex stattfinden, welche Räume gibt es, welche Bedingungen braucht es dafür? Den zukünftigen Standort für das Pilotvorhaben eines Dokumentationszentrums zum NSU-Komplex in Chemnitz stellte heute das zivilgesellschaftliche Konsortium bestehend aus der Initiative Offene Gesellschaft e.V., dem RAA Sachsen und dem ASA-FF e.V. vor.…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt der Krieg in der Ukraine (56%) mit leicht rückläufiger Tendenz das für die Bundesbürger wichtigste Thema. Dahinter folgen die allgemeine wirtschaftliche Lage (38%), die Bundesregierung (37%) und der Konflikt im Nahen Osten (30%).
Union setzt sich erfolgreich gegen Duldungspflicht auf privaten Flächen ein
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien (31%) gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu. Demgegenüber verlieren die Grünen einen Punkt und sinken auf 12 Prozent – ihr schlechtester Wert seit Juni 2018. Die Werte für die SPD (16%), die AfD (17%), die FDP (5%), das BSW (5%) und die…
Bild: Alexander Sardone Mit einer stark besuchten Auftaktveranstaltung am vergangenen Freitag hat sich Europas größter Rechtskongress, der Deutsche Juristentag, der vom 25. bis 27. September in Stuttgart stattfinden wird, angekündigt. Die Veranstaltung hat zugleich den Start der Anmeldephase markiert. Ab sofort sind alle Interessierten eingeladen, sich hier anzumelden. Im Rahmen…
Rauchen von Cannabis soll unter anderem in Biergärten und auf Volksfesten verboten werden