Andreas Mattfeld (CDU): Kahlschlag beim Klimaschutz
Ampel stellt 30 Prozent aller Transformationsprogramme im Klima- und Transformationsfonds ein
Konstantin Kuhle (FDP): Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen
Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführungen
Haushalt 2024 beschlossen
Für den Etatentwurf stimmten im Ausschuss die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD. Die finale Abstimmung im Bundestag ist in der Woche vom 29. Januar 2024 bis 2. Februar 2024 geplant.
Franziska Hoppermann (CDU): Ampel spart beim Rechtsstaat
Justizminister Buschmann verschleiert Geldnot im Justiz-Etat
Christian Haase (CDU): Ampel muss mehr gegen Antisemitismus tun
Unterstützung des Anne Frank Zentrums darf nicht zum politischen Spielball werden
Lamya Kaddor (Grüne): Völkerrechtswidriges Vorgehen des türkischen Militärs in Nord-Syrien verurteilen – Accountability in Deutschland stärken
Strafanzeige gegen Mitglieder protürkischer Milizen im Norden Syriens heute beim Generalbundesanwalt eingegangen
Alexander Throm (CDU): Bundesregierung weigert sich, die Bevölkerung angemessen zu schützen
Ampel ignoriere EuGH-Urteil zur IP-Adressen-Speicherung
Ates Gürpinar (Linke): Menschen vor extremen Rechten schützen
Neue Enthüllungen von Correctiv
Tino Sorge (CDU): Cannabis-Legalisierung ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft
Die gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern positionieren sich einstimmig gegen die von der Regierung geplante Cannabis-Legalisierung.
Günter Krings (CDU): Kinderschutz ist dringend notwendig
Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“
Anja Weisgerber (CSU): Differenzierter Ansatz bei PFAS zwingend notwendig
Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Donnerstag einen Antrag zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in den Bundestag ein. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Berichterstatter Alexander Engelhard: Anja Weisgerber: „Ohne PFAS keine technologische Transformation, denn viele moderne Produkte und Anlagen – wie Halbleiter, Medizinprodukte oder…
Artur Auernhammer (CSU): Nächste Ampel-Klatsche für die Bauern
Anlässlich der heutigen Agrardebatte im Deutschen Bundestag äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „Mittlerweile frage ich mich schon, ob die Ampel-Regierung unsere Landwirte in Deutschland auf den Arm nehmen will. Nach den Gesprächen am Montag wurde großspurig ein Entschließungsantrag für die heutige…