Der Bundeswahlausschuss hat sich am 18. April 2024 in einer öffentlichen Sitzung mit den Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von folgenden sieben Parteien und sonstige politischen Vereinigungen für die Europawahl 2024 befasst:

  1. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung, Politik für die Menschen – Volksabstimmung
  2. Bürger. Rechtsstaat. Demokratie. – Initiative für das Grundgesetz – B.R.D.
  3. Die Planetaren Demokrat_innen – Planetare Demokrat_innen
  4. Volt Deutschland – Volt
  5. Partei der Humanisten – PdH
  6. DIE SONSTIGEN, X – sonstige
  7. Partei der Rentner

Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, waren sechs der Beschwerden ohne Erfolg. Die Beschwerde der Bundeswahlleiterin selbst gegen die Zurückweisung des Bewerbers Nummer 15 der Partei der Humanisten war hingegen erfolgreich. Die Partei der Humanisten nimmt folglich mit 21 Bewerberinnen und Bewerbern an der Europawahl teil.

Somit sind zur Europawahl am 9. Juni 2024 unverändert folgende 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer oder mit Listen für ein Bundesland zugelassen:

 KurzbezeichnungParteinameZusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet)
1CDUChristlich Demokratische Union Deutschlands 
2GRÜNEBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
3SPDSozialdemokratische Partei Deutschlands 
4AfDAlternative für Deutschland 
5CSUChristlich-Soziale Union in Bayern e.V. 
6DIE LINKEDIE LINKE 
7FDPFreie Demokratische Partei 
8Die PARTEIPartei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 
9FREIE WÄHLERFREIE WÄHLER 
10TierschutzparteiPARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ 
11ÖDPÖkologisch-Demokratische ParteiDie Naturschutzpartei
12FAMILIEFamilien-Partei Deutschlands 
13VoltVolt Deutschland 
14PIRATENPiratenpartei Deutschland 
15MERA25MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit 
16HEIMATDie Heimat 
17TIERSCHUTZ hier!Aktion Partei für Tierschutz 
18Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung 
19BIGBündnis für Innovation & Gerechtigkeit 
20Bündnis CBündnis C – Christen für Deutschland 
21PdHPartei der Humanisten 
22MENSCHLICHE WELTMenschliche Weltfür das Wohl und Glücklichsein aller
23DKPDeutsche Kommunistische Partei 
24MLPDMarxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 
25SGPSozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale 
26ABGAktion Bürger für Gerechtigkeit 
27dieBasisBasisdemokratische Partei Deutschland 
28BÜNDNIS DEUTSCHLANDBÜNDNIS DEUTSCHLAND 
29BSWBündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit 
30DAVADemokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch 
31KLIMALISTEKlimaliste Deutschland 
32LETZTE GENERATIONParlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation 
33PDVPartei der Vernunft 
34PdFPartei des Fortschritts 
35V-Partei³V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer 

(c) Bundeswahlleiter, 18.04.2024

Cookie Consent mit Real Cookie Banner