Das Verfassungsgericht Brandenburg hat einen Normenkontrollantrag gegen die Corona-Verordnung von 2020 größtenteils abgewiesen. Nur einzelne Bestimmungen zur Maskenpflicht wurden wegen unklarer Formul...
Ein 24-Jähriger wurde in Hannover wegen Vergewaltigung im besonders schweren Fall zu über zwei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel sind möglich....
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass es um Abtreibungskliniken keine pauschale Bannmeile gibt. Versammlungen sind nur einzuschränken, wenn nachweislich unzulässiger Druck auf S...
Die Verurteilungen wegen der Silvester-Krawalle in Bonn-Medinghoven sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen der Angeklagten und bestätigte die Urteile des Landgerichts Bonn....
Das Landgericht Berlin II hat die AfD verpflichtet, ihre Bundesgeschäftsstelle bis Ende 2026 zu räumen. Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärte das Gericht hingegen für unwirksam. Die ...
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht verhandelt am 30. September 2025 über die Berufung im Verfahren Machnig gegen Freistaat Thüringen. Der ehemalige Wirtschaftsminister wehrt sich gegen die Rückforde...
Das Landgericht München I hat einen 45-jährigen Mann wegen räuberischer Erpressung, Diebstahls und Körperverletzung zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einer E...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat PUMA im Markenrechtsstreit teilweise Recht gegeben. Zwei Schuhmodelle einer spanischen Herstellerin verletzen die geschützte Bildmarke, ein drittes Modell hingegen...
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Volkswagen unzulässige Abschalteinrichtungen beim Golf Plus TDI einsetzte. Das KBA muss das Unternehmen nun zu Abhilfemaßnahmen...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof feiert 30 Jahre Außensenate in Ansbach. Staatsminister Joachim Herrmann und weitere Gäste würdigten die Entwicklung des Standorts und die Bedeutung der Verwaltung...
Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen Krankheit zählt ausschließlich die Erkrankung des Antragstellers. Weitere Ursachen für ...
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe zur Sicherung der Rekultivierung von Tagebauen abgelehnt. Das Gericht sieht keine hinreichende Grundlage für zusätzliche Fina...
