Mit Ablauf des Monats September 2025 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Stefan Langer nach mehr als 18-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten....
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Lich verpflichtet, der AfD-Fraktion für eine Veranstaltung ein Gemeinschaftshaus zur Verfügung zu stellen. Die Ablehnung der Stadt wegen möglicher Gegendemo...
Das OLG Frankfurt entschied, dass eine Reiserücktrittsversicherung nicht zahlt, wenn ein Flug wegen fehlender Zeitpuffer verpasst wird. Wer ohne Sicherheitspolster reist, trägt das Risiko selbst....
Jürgen Gremmelmaier wurde als Generalstaatsanwalt in Karlsruhe feierlich in sein Amt eingeführt, nachdem er seine Arbeit bereits zu Jahresbeginn aufgenommen hatte. ...
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das Bedienen einer E-Zigarette am Steuer gegen die StVO verstößt. Autofahrer müssen mit Bußgeldern und Punkten rechnen, auch bei modernen Geräten mit T...
Ein 28-jähriger Mann aus Lohr ist am Mittwoch wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte seine Mutter im Streit so schwer verletzt, dass sie starb...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von ANOM-Daten abgewiesen. Die Richter sahen keine Anhaltspunkte für ein faires Verfahren verletzende Mängel und erklär...
Das Landgericht Köln hat eine Klage wegen Lichtimmissionen auf ein Nachbargrundstück abgewiesen. Nach Auffassung der Richter sind die Beeinträchtigungen gering und können durch zumutbaren Eigenschutz ...
Nach mehreren Wurfattacken von Autobahnbrücken hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg Anklage gegen zwei Männer erhoben. Ihnen wird unter anderem versuchter Mord und ein gefährlicher Eingriff in den Stra...
Nordrhein-Westfalen hat die Dauer von Asylverfahren deutlich verkürzt. Neue spezialisierte Kammern ermöglichen schnelle Entscheidungen und entlasten die Verwaltungsgerichte....
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat den Rückforderungsbescheid gegen Matthias Machnig aufgehoben. Der ehemalige Wirtschaftsminister durfte seine Amtsbezüge ohne Anrechnung seiner früheren Versorg...
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat Normenkontrollanträge gegen Corona-Maßnahmen abgelehnt. Die temporären Schließungen und Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel waren nach Ansicht des Geric...
