Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen keine Kosten für die Kryokonservierung von Eizellen übernehmen müssen, wenn die Behandlung vor dem 1. Juli 2021 erfolgt ist....
Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine ehrenamtliche Gassi-Geherin im Tierheim unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz fällt. Der Sturz der Helferin beim Spaziergang mit einem...
Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann besuchte das Verwaltungsgericht Osnabrück. Im Gespräch mit Gerichtsleitung und Personalräten ging es um aktuelle Herausforderungen wie Arbeitsbel...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entfernung eines Hauptfeldwebels aus der Bundeswehr bestätigt. Der Soldat hatte seinen Treueeid aufgekündigt und angekündigt, im Einsatz Befehle zu verweigern....
Am Landgericht Deggendorf hat Dr. Thomas Trautwein das Amt des Präsidenten übernommen, während Gisela Schwack nach Passau wechselt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich würdigte beide Führungspersö...
Tanja Zechnall ist offiziell als Direktorin des Amtsgerichts Würzburg eingeführt worden. Bei einem Festakt würdigte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg die Verdienste der scheidenden Amtsle...
Die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen heißt ab dem 3. Oktober 2025 offiziell Hochschule der Justiz NRW. Die Umbenennung verdeutlicht ihre zentrale Rolle als praxisorientierter Bildun...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Stellenbesetzungsverfahren für die Präsidentenstelle des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten nicht abgebrochen werden durfte. Das Land mus...
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Klagen außertariflich beschäftigter VW-Mitarbeiter auf Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie und Weitergabe der Tariflohnerhöhung ab...
Am Montag, 6. Oktober 2025, startet in Bamberg der Prozess gegen zwei mutmaßliche Spitzenakteure der Cybertrading-Industrie. Sie sollen über internationale Callcenter deutsche Anleger betrogen und ein...
Das Verwaltungsgericht Greifswald bestätigt die Aufhebung der Fahrradstraße in der Mühlenstraße. Die Entscheidung stellt fest, dass die Verkehrsrechte kaum beeinträchtigt werden und die Straßenbreite ...
Der Bundesfinanzhof präzisiert in drei Urteilen die Anwendbarkeit von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Steuerliche Gestaltungsvorhaben mit Teilschuldverschreibungen erfüllen die Vorschrift nur, wenn Emittent...
