Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Bundesregierung zur Erstellung eines nationalen Aktionsprogramms zum Schutz vor Nitratbelastung in Gewässern. Die bestehende Düngeverordnung allein genügt...
Am Oberlandesgericht Dresden beginnt im November die Hauptverhandlung gegen Susann E. wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU und Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressun...
Das Teen Court in Aschaffenburg wird 25 Jahre alt. Jugendliche Richterinnen und Richter bearbeiten reale Fälle auf Basis erzieherischer Maßnahmen und fördern Verantwortungsbewusstsein. Bayernweit wurd...
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von Eltern gegen die Versagung von Umgangsregelungen für ihre Kinder nicht zur Entscheidung angenommen. In einem Fall bestehen jedoch Beden...
Bundespräsident Steinmeier hat Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner als neue Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt. Gleichzeitig wurden Doris König, Josef ...
Der Bundesgerichtshof lässt die Revision in zwei Verfahren zur Lieferung von Corona-Schutzmasken zu. Die Verfahren behandeln zentrale Fragen zu Fixgeschäften und Rücktrittsrechten im Kaufrecht während...
Ein Streit um eingeschaltetes Licht im Krankenzimmer endete vor Gericht: Ein 55-jähriger Patient soll eine Pflegerin im Uniklinikum Würzburg wüst beleidigt und Besteck nach ihr geworfen haben. Jetzt v...
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat im Landkreis Starnberg einen 70-jährigen Mann wegen mutmaßlicher Holocaust-Leugnung und Volksverhetzung festnehmen lassen. Der Beschuldigte soll auf Telegram ...
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass eine Savannah-Katze der F1-Generation nicht in einem Wohngebiet gehalten werden darf. Die Stadt Kleve durfte die Haltung der Katze „Muffin“ untersa...
Der Freispruch im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf ein Saarlouiser Asylbewerberheim 1991 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Generalbundesanwalts ab....
Nach dem tödlichen Stoß eines Mannes in den Teltowkanal hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage wegen Mordes erhoben. Der Beschuldigte soll sein Opfer bestohlen und in den Kanal gestoßen haben....
Vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen klagt der Fahrer eines Landesministers auf Tagegeld. Er beruft sich auf den TV-L und den Gleichbehandlungsgrundsatz, nachdem andere Fahrer entsprechende Zahl...
