Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen zwei Personen Anklage wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot erhoben. Sie sollen trotz eines Verbots weiter für die Gruppierung „Geeinte Völker und Stämm...
Das Landgericht München I hat im „Sympatex“-Verfahren drei Angeklagte wegen versuchten Betrugs und uneidlicher Falschaussage verurteilt. Die Täter hatten Anleihegläubiger mit einem erfundenen „Weißen ...
Hertha BSC kann keine Erstattung von Lohnkosten für quarantänebedingte Ausfälle während der Corona-Pandemie verlangen. Das VG Berlin entschied, dass der Verein zur Fortzahlung verpflichtet war und kei...
Köln, 17. Oktober 2025 (JPD) – Die Kinderwunschmesse „Wish for a Baby“ darf am Wochenende wie geplant in Köln stattfinden. Das Verwaltungsgericht Köln hat am Freitag den Eilantrag einer Privatperson u...
Das Landgericht München I hat im „Cold Case“ von 2000 den Angeklagten Hayati Ö. wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte seine getrenntlebende E...
Das OVG Schleswig-Holstein ändert seine Rechtsprechung: Die Ablehnung einer Presseanfrage ist nun ein Verwaltungsakt. Auskunftsansprüche müssen direkt gegen die zuständige Behörde gerichtet werden, ni...
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen einen 30-jährigen Mann wegen Mitgliedschaft in Hizb Allah und Vorbereitung staatsgefährdender Taten. Der Beschuldigte soll im Libanon Kampferf...
Ab 6. November 2025 verhandelt das Oberlandesgericht Stuttgart ein Staatsschutzverfahren gegen einen 38-jährigen Beschuldigten wegen Betätigung für die PKK. Der Angeklagte soll mehrere PKK-Gebiete gel...
Zwei Schwestern aus Weißrussland wurden in Würzburg wegen schweren Bandendiebstahls verurteilt. Unter dem Vorwand spiritueller Rituale entwendeten sie einer Frau 19.000 Euro. Der sogenannte Wunderheil...
Das Verwaltungsgericht München hat das Bürgerbegehren „HochhausSTOP“ gegen den Bau eines Hochhauses an der Paketposthalle in Neuhausen als voraussichtlich unzulässig bewertet. Die Fragestellung sei un...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag des Korea-Verband e.V. zur weiteren Duldung der „Friedensstatue“ in Berlin-Moabit abgelehnt. Die Statue muss entfernt werden, da die bef...
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass ein Ministerfahrer keinen Anspruch auf Tagegeld nach dem TV-L hat. Reisetätigkeiten eines Fahrers gelten nicht als Dienstreisen im tarifrec...
