Am Amtsgericht Hermeskeil hat Sarah Weber offiziell die Leitung übernommen. Sie folgt auf Dr. Anna Maria Schmitz-Valckenberg, die als Vorsitzende Richterin an das Landgericht Trier gewechselt ist. Der...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Münchner Bürgerbegehren „HochhausSTOP“ für unzulässig erklärt. Die Fragestellung sei zu unbestimmt, um einen Bürgerentscheid über den Hochhausbau auf dem ...
Der BGH hat die Verurteilungen zweier Brüder wegen Geiselnahme, Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und gefährlicher Körperverletzung bestätigt. Die Urteile des Landgerichts Mosbach sind damit rechts...
Das OLG Frankfurt bestätigt, dass eine GmbH & Co. KG die Eintragung ihres Firmennamens im Handelsregister in Versalien verlangen kann. Eine abweichende Schreibweise mit Kleinbuchstaben ist in diesem F...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Totschlags bestätigt. Er hatte den Suizid einer psychisch erkrankten Frau gesteuert und ermöglicht. Da der Todesentschluss nicht ...
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Tragen eines Niqabs beim Autofahren nach der StVO grundsätzlich verboten bleibt. Ein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung besteht nicht. Das Verkeh...
Vor dem OLG Celle beginnt am 26. Januar 2026 der Prozess gegen einen mutmaßlichen Hisbollah-Funktionär. Dem 51-Jährigen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Ö...
Dr. Peter Stukenberg wurde am Amtsgericht Diez zum Direktor ernannt. Er folgt auf Dr. Dennis Graf, der nun das IT-Referat des Oberlandesgerichts Koblenz leitet. Stukenberg bringt langjährige Erfahrung...
Das Landgericht Stuttgart hat einen 47-jährigen Polizeibeamten vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag freigesprochen. Zwar habe es belastende Gespräche über einen möglichen Angriff auf ei...
Das Kammergericht Berlin hat einen jungen IS-Unterstützer wegen Terrorvorbereitung, Unterstützung des IS und Betrugs zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wollte nach Afghanistan ausr...
Eine Schülerin darf ihr Schülerbetriebspraktikum nicht bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten aus dem Landesvorstand Brandenburg absolvieren. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte den weiten pädagogisch...
Karlsruhe, 15. Januar 2026 (JPD) – Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream...
