Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 22.04.2025 einen Eilantrag eines Umweltverbands gegen eine Genehmigung des Landratsamts Konstanz für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (jeweils mit einer Nennleistung von 6,8 MW, einer Nabenhöhe von 164 m und einem Rotordurchmesser von 163 m) abgelehnt.
Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln über ein nächtliches Verweilverbot auf dem Brüsseler Platz in Köln vom 5. Februar 2025 ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschlüssen vom gestrigen Tage entschieden und damit den Eilanträgen mehrerer Anwohner und der Betreiberin einer ansässigen Gaststätte stattgegeben.
Das OLG Frankfurt am Main verpflichtet Facebook-Betreiberin zu Schadensersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen.
Der Bahnübergang der Bundesstraße B 304 am Ortseingang von Reitmehring darf beseitigt und durch eine Brücke über die Bahngleise ersetzt werden. Zugleich erhält die Ortsdurchfahrt durch Reitmehring einen neuen Straßenverlauf mit einem Kreisverkehr. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit heute bekanntgegebenem Urteil entschieden und damit den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss der…
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten.
„Grün denken, Grün fliegen!“ – damit warb die Fluggesellschaft Air Baltic für vermeintlich umweltfreundliche Flugreisen. Das Landgericht Berlin hat dem Unternehmen diese und andere Werbeaussagen untersagt, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als irreführend kritisiert hatte. Bei ebenfalls beanstandeten Aussagen zu nachhaltigem Flugbenzin folgte das Gericht dem vzbv nicht.
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten haftet.
Der Auslieferung des unerlaubt nach Deutschland eingereisten Afghanen, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, stehe insbesondere nicht ein derzeit angenommenes und befristetes Abschiebeverbot nach Afghanistan aus humanitären Gründen entgegen.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt informiert zur Vorsorgevollmacht in Ludwigslust. @JM In Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Zahl der Betreuungsverfahren weiter hoch. Ende des Jahres 2024 waren an den Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern 34.288 Betreuungsverfahren anhängig. 2023 waren es rund 34.760. Die Gesamtausgaben für Betreuerinnen, Betreuer, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger sind im Vergleich zum Jahr 2023…
Bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein wurden 2024 insgesamt 336.444 Ermittlungsverfahren neu registriert. Das sind lediglich knapp 7.000 Verfahren weniger als im Jahr zuvor.
Ein Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat heute in dem medial mit großem Interesse begleiteten Prozess um einen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten einen 24-jährigen ehemaligen Lehramtsstudenten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Mit Beschluss vom 16. April 2025 hat das Verwaltungsgericht einen Eilantrag des Vereins Mobile Vernunft e. V. abgelehnt, der sich gegen ein Durchfahr- und Abbiegeverbot für Kfz in Aachen zwischen den Straßen Karlsgraben und Löhergraben richtete.