Veronika Retzbach ist neue Leiterin der JVA Regensburg
Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann verabschiedet Marcus Hegele und führt Veronika Retzbach in ihr neues Amt ein.
Urheberrecht greift nicht: Kunstwerk „Der Goldene Vogel“ darf abgenommen werden
Das Landgericht Köln hat den Eilantrag des Künstlers gegen die Abnahme des Kunstwerks „Der Goldene Vogel“ abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts schützt das Urheberrecht nicht den Standort des Werkes, sondern nur das Werk selbst.
Friedberger Herbstmarkt: Gericht weist Eilantrag auf anderen Standplatz ab
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines Händlers auf einen anderen Standplatz beim Friedberger Herbstmarkt abgelehnt. Die Stadt habe bei der Vergabe einen Ermessensspielraum, der nicht überschritten wurde.
Anklage in Berlin: Frau soll Auftragsmord an Ehemann geplant haben
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine Frau wegen versuchter Anstiftung zum Mord angeklagt. Sie soll 2023 versucht haben, über Umwege einen Auftragsmord an ihrem Ehemann zu organisieren und dafür Geld gezahlt haben.
Gericht weist Eilantrag gegen Rüstungsexporte nach Israel ab
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag eines Palästinensers in Gaza gegen Rüstungsexporte nach Israel abgelehnt. Die Richter sahen keine Rechtsgrundlage, die dem Antragsteller ein eigenes Anfechtungsrecht einräumen könnte.
Gesetzliche Krankenversicherung muss Neuromodulationsanzug nicht zahlen
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht für die Kosten eines Neuromodulationsanzugs aufkommen muss. Solange der Gemeinsame Bundesausschuss die Behandlungsmethode nicht positiv bewertet, bleibt die Ablehnung rechtmäßig.
Außengastronomie am Brüsseler Platz in Köln darf länger geöffnet bleiben
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die Außengastronomie am Brüsseler Platz in Köln nicht schon um 22 Uhr schließen muss. Die Schließzeitregelung der Stadt Köln sei nicht hinreichend belegt gewesen und damit rechtswidrig.
Herausgabeverlangen des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg rechtmäßig
Der Bundesgerichtshof hat den Antrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt, ein Herausgabeverlangen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg für rechtswidrig zu erklären. Nach Ansicht des Gerichts entsprach das Ersuchen den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Antisemitismusbeauftragte diskutieren in Halle über Juristenausbildung und Prävention
In Halle (Saale) fand die vierte Bundestagung der Antisemitismusbeauftragten der Justiz statt. Schwerpunkt war das sachsen-anhaltische Modellprojekt in der Juristenausbildung, das bundesweit auf positive Resonanz stieß.
Polizeigewalt in Berlin: Beamter wegen Körperverletzung angeklagt
Ein Berliner Polizeibeamter muss sich wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt vor Gericht verantworten. Er soll 2022 einen Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Neukölln schwer verletzt haben.
Friedberger Herbstmarkt: Crêpes-Stand muss zugelassen werden
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass ein Schausteller mit seinem Crêpes-Stand am Friedberger Herbstmarkt teilnehmen darf. Die Stadt Friedberg hatte die Zulassung wegen vermeintlicher Platzprobleme verweigert, konnte diese aber nicht belegen.
Terrorprozess Düsseldorf: Gericht verurteilt zwei Syrer wegen IS-Mitgliedschaft
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Syrer wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat zu Haftstrafen von sechs und sieben Jahren verurteilt. Vom Vorwurf schwerer Kriegsverbrechen sprach das Gericht sie frei.