Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Jahresbeginn 2026 seine Senatsstruktur geändert. Der neue 9. Revisionssenat übernimmt zentrale Verfahren des Energie- und Straßenbaurechts und steht unter dem Vors...
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth beginnt im Januar der Mordprozess wegen eines tödlichen Messerangriffs auf einem Kulturfest in Parsberg. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord aus Heimtü...
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Reitstallbetreibern kein Pfandrecht an einem untergestellten Dressursattel zusteht. Weder ein gesetzliches Vermieterpfandrecht noch eine vertragliche Klausel...
Die bayerische Justiz arbeitet flächendeckend mit der elektronischen Akte. Rund 3,5 Millionen Verfahren werden bereits digital geführt, neue Akten entstehen grundsätzlich nur noch elektronisch. Der Fr...
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Mountainbike-Vereins zur weiteren Nutzung von drei Strecken im Deister abgelehnt. Eine vorläufige Duldung würde nach Ansicht des Gerichts die Ha...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer früheren Berliner Senatorin wegen Bestechlichkeit bestätigt. Auch die Revision des beteiligten Marketingunternehmers blieb erfolglos. Das Urteil des La...
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer tritt zum 31. Dezember 2025 in den Ruhestand. Der langjährige Angehörige des XII. Zivilsenats prägte die Rechtsprechung im Familien- und Betreuungsre...
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Eilanträge von Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach gegen ein Beratungsverbot abgelehnt. Das Gericht sieht bereits im Anschein einer Interessenkollision eine Ge...
Der Bundesgerichtshof hat das Mordurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt. Der wegen Mordes und Vergewaltigung mit Todesfolge verurteilte Angeklagte bleibt lebenslang in Haft. Das Urteil is...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag auf Stopp des Braunkohletagebaus Nochten abgelehnt. Das Gericht sieht keine verfassungswidrige Beeinträchtigung und bestätigt die Fortführung des T...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag der Gemeinde Wesertal gegen den Windpark Reinhardswald abgelehnt. Das Gericht sieht keine Beeinträchtigung kommunaler Belange und bestätigt die F...
Das Kammergericht hat entschieden, dass Facebook kritische Gruppen über die Deutsche Umwelthilfe nicht löschen muss. Einzelne rechtswidrige Beiträge begründen keinen Anspruch auf Entfernung ganzer Gru...
