Missachtung der elektronischen Form...
Die Bewertung des Amtsgerichts, dass die Taten nicht verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB – und daher nicht rechtswidrig gewesen – seien, hielt der rechtlichen Überprüfung durch den Senat nicht ...
Antragsteller ist ein Verein, der am 24. Februar 2024 zu einer Versammlung vor der russischen Botschaft in Berlin mit dem Thema „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, zwei Jahre seit dem Beginn d...
Beschlüsse des Amtsgerichts München im Wortlaut aus einem Ermittlungsverfahren gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ veröffentlicht...
Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass die Embolie nicht auch auf andere Ursachen, beispielsweise die Einnahme eines oralen Verhütungsmittels zurückzuführen sei...
Seit 7. Juli 2021 steht Erich Vogl als Direktor an der Spitze des Amtsgerichts Cham. Über 34 Jahre war er dort als Richter tätig. Mit Ablauf des 29. Februar 2024 tritt der 66jährige Jurist nun in den ...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verpflichtete mit Urteil vom 18. Januar 2022 (Az. 11 K 1571/20, vgl. Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 8. Februar 2022) die Universität Heidelberg, dem Kläger die ...
Justizministerin Wahlmann: „Nächster Meilenstein erreicht" ...
Ein inzwischen 43 Jahre alter ehemaliger Rechtsanwalt soll Mandantengelder für sich behalten haben. Wegen Untreue hat die Staatsanwaltschaft Berlin ihn daher nun zum Amtsgericht Tiergarten angeklagt. ...
Mögliche Beweislastumkehr, wenn Behörden und Gerichte über Aufenthaltsort getäuscht werden...
Im Beisein des Präsidenten des Saarländischen Oberlandesgerichts hat Staatssekretär Dr. Diener den 46-jährigen Universitätsprofessor Dr. Christian Gomille zum Richter am Oberlandesgericht im zwei...
Der Kreis Lippe muss über einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb von 13 Windenergieanlagen im Umfeld des Truppenübungsplatzes „Senne“ für sieben Anlagen n...
