Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht hinreichend begründet worden ist...
Anwohner können sich nicht auf die Vorschriften des Berliner Mobilitätsgesetzes berufen, um eine vom Bezirk geplante Fällung von Bäumen zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfah...
Für jeden Reisenden darf mit einem Schlafplatz von mehr als 70 cm Breite gerechnet werden...
„Mit Rüdiger Rinnert verabschiede ich erneut einen Mann der ersten Justiz-Jahre des neuen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Seit über 30 Jahren war er als Richter in Mecklenburg-Vorpommern tätig. I...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (Verbraucherzentrale Bundesverband) gegen die ExtraEnergie GmbH im Verbandskla...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten
Gesamtfreiheitsstrafe von vierzehn Jahren und sechs Monaten sowie Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtskräftig...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (Verbraucherzentrale Bundesverband) gegen die E.ON Energy Solutions GmbH im Ve...
Der Präsident des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt, Michael Fock, beendet seine berufliche Tätigkeit und tritt am 1. März seinen Ruhestand an. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbra...
Klägerin hat einen auf die Impfungen zurückzuführenden Gesundheitsschaden nicht hinreichend dargelegt...
Die Stadt Köln muss keinen weiteren Bewerber an dem Losverfahren zur Auswahl des Veranstalters der Deutzer Kirmes teilnehmen lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 23. Februar ...
Die Beschwerde dreier Naturschutzverbände gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Februar 2024 (VG 24 L 6/24) ist erfolgreich. Das Bezirksamt Pankow hat mit Verfügung vom 10. Januar ...
Unterstützungsunterschriften können nur während der dortigen Öffnungszeiten im Bürgeramt Altstadt der Landeshauptstadt geleistet werden....
