Das Sächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Energiepreispauschale auch für Rentner einkommensteuerpflichtig ist. Die Klagen mehrerer Rentenbeziehender wurden abgewiesen, Revisionen sind bei...
Das Landgericht Stuttgart hat einen 34-jährigen Mann wegen des Mordes an einer 25-jährigen Studentin zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah Heimtücke und niedrige Beweggründe als erwiesen an....
Das Bundesamt für Justiz hat die Verbandsklage des VZBV gegen die Avacon Natur GmbH öffentlich bekannt gemacht. Betroffene Verbraucher und kleine Unternehmen können ihre Ansprüche nun elektronisch ode...
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen Zugangskontrollen im OLG Düsseldorf abgelehnt. Betroffen sind Verteidiger in einem Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche linksextremistische Gew...
Baden-Württemberg vereinfacht die Wahlverfahren in der Justiz durch den Abbau bürokratischer Formerfordernisse und die stärkere Nutzung digitaler Verfahren. Ziel ist eine effizientere, flexiblere und ...
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag einer Berliner Hochschulkanzlerin abgelehnt. Die Universität darf die Kanzlerstelle trotz eines laufenden Berufungsverfahrens neu besetzen. Ein Anspruch au...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Widerrufsbelehrungen bei Neuwagenverträgen nicht streng einzelfallbezogen gestaltet sein müssen. Abweichungen vom Muster belehren über das Widerrufsrecht, a...
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die vorzeitige Besitzeinweisung für ein Grundstück im Zuge des Ersatzneubaus der Georg-Schwarz-Brücken bestätigt. Die Stadt Leipzig darf das Areal bereits vor einer ...
Der Bundesgerichtshof hat eine Mindestlaufzeit-Klausel bei Glasfaserverträgen für unwirksam erklärt. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Vertragsschluss und nicht erst mit der Freischaltung des Ansch...
Das Landgericht Berlin I hat drei Männer wegen Umsatzsteuerhinterziehung im Kupferhandel zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und sieben Monaten verurteilt. Der Steuerschaden liegt nach den Feststell...
Das Thüringer Oberlandesgericht verhandelt am 13. Januar über die Rechtmäßigkeit von Hausverboten im Ernst-Abbe-Sportfeld. Die Stadt Jena will prüfen lassen, ob ihr Eigentümerrecht gegenüber dem über ...
Der Bundesfinanzhof erlaubt den zusätzlichen Werbungskostenabzug für einen Kfz-Stellplatz bei doppelter Haushaltsführung. Die Kosten zählen nicht zu den begrenzten Unterkunftskosten und können separat...
