Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
27 Ölgemälde und 15 Skizzen im Wert von insgesamt rund 180.000 Euro soll ein heute 54‑Jähriger der Angeschuldigten für ihre Ausstellung in einem Berliner Kunst- und Kulturzentrum geliehen – und nur zwei Werke zurückerhalten haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen Unterschlagung Anklage vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben. Im Mai 2019 soll der Leihvertrag über…
An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen…
©️ Senatsverwaltung für Justiz Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Frau Kiziltepe hat am 24. Mai 2023 gemeinsam mit der Staatssekretärin für Arbeit, Frauen und Gleichstellung Frau Klapp die Arbeitsgerichtsbarkeit in Berlin besucht. Der Besuch erfolgte kurz nach Amtsübernahme der Senatorin im April 2023. Die Senatorin…
In Niedersachsen ist der juristische Vorbereitungsdienst jetzt auch in Teilzeit möglich. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare können im Falle der Betreuung eines minderjährigen Kindes oder der Pflege eines Angehörigen ihr Referendariat in verringertem Umfang absolvieren. Die nähere Ausgestaltung des Teilzeitreferendariats ist in der Niedersächsischen Juristenausbildungsverordnung geregelt, deren geänderte Fassung gestern von der…
Tag des Rechtsstaates am Amtsgericht Darmstadt; HMdJ Heute fand eine weitere Veranstaltung der hessenweiten Veranstaltungsreihe „Tag des Rechtsstaates“ statt. Rund 100 Schülerinnen und Schüler von Schulen aus Darmstadt, Obertshausen, Reinheim, Seeheim-Jugenheim und Weiterstadthatten am Amtsgericht Darmstadt die Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern der Justiz ins Gespräch zu kommen, vor Ort die Abläufe…
Staatsminister Georg Eisenreich, Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Joachim Heßler und Erzbischof em. Prof. Dr. Ludwig Schick (von links); Bild: OLG Bamberg, S. Tratz „Die Errichtung des Zentraljustizgebäudes am Wilhelmsplatz war eine hervorragende Entscheidung“, so der Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt im Rahmen des Festakts…
Abschließende Podiumsdiskussion im Plenarsaal des Oberlandesgerichts: Isabelle Biallaß, Dr. Thomas Dickert, Gesine Irskens, Edith Kindermann, Prof. Matthias Grabmair (v.l.n.r.) Künstliche Intelligenz in der Justiz ist – so der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Thomas Remmers – ein „unfassbar spannendes Thema“. Sie kann die Effizienz der Rechtsprechung steigern und umfangreiche Massenverfahren handhabbar machen.…
Rund 1,4 Millionen Euro haben Gerichte im vergangenen Jahr an Geldauflagen erteilt. Mehr als die Hälfte davon gingen an gemeinnützige Einrichtungen. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt hebt hervor, dass unter den zehn größten Zuwendungen hauptsächlich soziale Projekte unterstützt wurden. „Die Stiftung Betroffen in Vorpommern hilft krebskranken…
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt, dass der geplante Neubau eines Intercity Hotels auf einem innerstädtischen, teilweise bewaldeten Grundstück in der Flensburger Bahnhofstraße vorerst nicht beginnen darf. Dies hatte das Verwaltungsgericht bereits im vergangenen Sommer entschieden. Die dagegen gerichteten Beschwerden der Stadt Flensburg und des…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) entschieden, dass der rbb das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl Brandenburg erzielte Ergebnis (2,6 % der Zweitstimmen) in den Fernsehsendungen „Brandenburg-Wahl: Die Entscheidung“, „Brandenburg aktuell“ und…
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück, die unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen zuständig ist, hat die Klage einer Insolvenzverwalterin gegen den Versicherer der Insolvenzschuldnerin, einer Restaurantbetreiberin, auf Leistungen aus der bestehenden Sachversicherung mit Urteil vom 24. Mai 2023 abgewiesen, vgl. Geschäftszeichen 9 O 3254/21. Am 15. Januar 2018 wurde…
Die Bauarbeiten zur Erweiterung der „Grundschule unter den Bäumen“ in Alt-Blankenburg dürfen fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in zwei Eilverfahren entschieden. Die Verfahren hatten mehrere Eigentümer angestrengt, deren Grundstücke im Zentrum des ehemaligen Dorfs Alt-Blankenburg liegen, einem Ortsteil von Berlin-Pankow. Auf den Grundstücken befinden sich die Feldsteinkirche aus dem…