Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 3 AGG, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der…
Das durch den Rat der Stadt Krefeld am 8. März 2023 durch Allgemeinverfügung für den Zeitraum vom 15. März bis 31. Dezember 2023 angeordnete Verbot des aktiven Bettelns in der Krefelder Innenstadt von montags bis samstags von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr sowie an verkaufsoffenen Sonntagen von 13.00 Uhr bis…
Als eines der ersten Bundesländer setzt Sachsen-Anhalt die neuen Vorgaben des Deutschen Richtergesetzes um. Dieses sieht für angehende Juristinnen und Juristen während der Ausbildung die Befassung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur vor, um die Fähigkeit künftiger Juristinnen und Juristen zur kritischen Reflexion des Rechts zu fördern. In…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 20. September 2022 (12 Ks 17 Js 16962/20; Schlagwort: Bruder) bestätigt, mit welchem eine heute 36-jährige Frau wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Revision der Angeklagten hat der…
Ein heute 44‑jähriger Geschäftsführer einer Berliner Baufirma soll durch die Beschäftigung von unangemeldeten Arbeitnehmern einen Schaden von knapp 700.000 Euro verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen insgesamt 63 Fällen des Veruntreuens und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und des gewerbsmäßigen Betruges Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 15. Februar 2020 soll…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichtem Urteil auf die Sprungrevision hin das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben, mit welchem die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Erteilung einer Sperrfrist abgelehnt worden war. Der Angeklagte befuhr im Frühjahr 2022 nach Mitternacht die Niedenau in Frankfurt am Main. Seine Blutalkoholkonzentration lag…
Vizepräsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Holger Radke, Präsident des Landgerichts Freiburg Andreas Neff und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL; Foto: JM Baden-Württemberg Der langjährige Präsident des Landgerichts Freiburg Andreas Neff tritt am heutigen Mittwoch (31. Mai 2023) nach 37 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand ein.…
(c) JM RLP Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Herrn Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Ernst Friedrich Wilhelm zum Vizepräsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken ernannt. Mit Wirkung zum 1. August 2023 wird er die unmittelbare Nachfolge von Herrn Vizepräsident des Oberlandesgerichts Ulf Rüdiger Petry antreten, der zum Ende des Monats Juli 2023 in…
Die Beseitigungsverfügung für eine Werkstatt im Landkreis Neuwied ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Auf den in Streit stehenden Grundstücken befindet sich unter anderem eine von den Rechtsvorgängern der Klägerin errichtete Werkstatt, die entgegen den Vorgaben in der aus dem Jahr 1972 datierenden Baugenehmigung nicht im hierin festgelegten…
Am 02.06.23 wurde der Geschäftsbericht der Vizepräsidentin des NiedersächsischenOberverwaltungsgerichts Andrea Blomenkamp über die Geschäftsentwicklung in der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2022 veröffentlicht. Die statistischen Zahlen über die Belastungssituation an den Verwaltungsgerichten zeigen eine besorgniserregende Trendumkehr: Zwar ist auch im Jahr 2022 dank der vorbildlichen Anstrengung aller Beschäftigten und ihrem außerordentlichen Engagement ein weiterer Abbau der…
Bürgerinnen und Bürger können nicht unmittelbar gegen Bundesgesetze klagen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe im Fall einer Rentnerin, die eine Änderung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 erstreiten wollte. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 hatte der Gesetzgeber das Einkommensteuergesetz geändert und eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 € eingeführt. Anspruchsberechtigt waren allerdings nur Steuerpflichtige. Dies verstoße…
2017 wurde die Gesetzeslage zum Thema Vermögensabschöpfung, also rund um die Sicherstellung und Einziehung von Geld, Autos, Immobilien und anderen Dingen, die durch Straftaten erlangt wurden, grundlegend reformiert. Straftaten dürfen sich nicht lohnen! Das war die Prämisse der damaligen Reform – und tatsächlich wurden dadurch die Möglichkeiten zur Einziehung von…