Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Angabe einer Zustandsnote im Kaufvertrag über einen Oldtimer grundsätzlich als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung zu werten ist – auch bei Privatverkäufen. Die Vorinstanzen hatten dies abgelehnt; der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage eines Beamten der JVA Gablingen gegen seine vorläufige Suspendierung abgewiesen. Aufgrund des Verdachts einer Körperverletzung im Amt sei eine Weiterbeschäftigung während des laufenden Ermittlungs- und Disziplinarverfahrens unzumutbar.
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat zentrale versammlungsrechtliche Auflagen für das Festival „Jamel rockt den Förster“ vorläufig außer Kraft gesetzt und der Versammlungsfreiheit der Veranstalter den Vorrang eingeräumt. Der Landkreis Nordwestmecklenburg konnte aus Sicht des Gerichts keine ausreichende Gefahrenprognose für die Einschränkungen darlegen.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch vertretungsweise übernommene ärztliche Notfalldienste von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn sie im Rahmen heilberuflicher Tätigkeit erfolgen. Damit widerspricht der BFH der bisherigen Ansicht von Finanzamt und Finanzgericht und sorgt für bundesweit einheitliche steuerliche Behandlung solcher Vertretungsdienste.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der AfD Rheinland-Pfalz gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes nicht zur Entscheidung angenommen. Die AfD hatte der damaligen Ministerpräsidentin Verletzungen des parteipolitischen Neutralitätsgebots vorgeworfen, doch die Beschwerde war unzulässig, da kein rügefähiges Recht dargelegt wurde.
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass zwischen einer langjährig tätigen Musikschullehrerin und dem Land Berlin kein Arbeitsverhältnis besteht, sondern eine freie Mitarbeit. Die Klage der Lehrerin auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses wurde abgewiesen, da sie weder vertraglich noch tatsächlich weisungsgebunden in die Organisation eingebunden war.
Katja Surminski ist neue Direktorin des Amtsgerichts Schwerin und folgt damit auf Jens Brenne, der in den Ruhestand tritt. Die erfahrene Juristin war zuletzt Direktorin des Amtsgerichts Ludwigslust und wird von Justizministerin Bernhardt als führungsstarke Persönlichkeit mit regionaler Verbundenheit gewürdigt.
Das Landgericht München I hat Alfons Schuhbeck unter anderem wegen Subventionsbetrugs und Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Da keine Rechtsmittel eingelegt wurden, ist das Urteil inzwischen rechtskräftig.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Tempo-30-Schilder auf der Merowingerstraße rechtmäßig sind, da sie Teil des verbindlichen Luftreinhalteplans zur Reduktion von Stickstoffdioxid sind. Auch für Elektroautos gilt die Beschränkung, da Ausnahmen nicht praktikabel wären und den Verkehrsfluss gefährden könnten.
Das Bundessozialgericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die teilweise oder vollständige Versagung eines Rentenzuschlags wegen einer ausländischen Kopfpauschale gegen die europäische Niederlassungsfreiheit verstößt. Hintergrund ist ein Fall, in dem ein Rentner mit Wohnsitz in den Niederlanden nur eingeschränkt einen Zuschlag zur deutschen Rente erhielt.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine private Krankenversicherung die Kosten für die Implantation trifokaler Linsen übernehmen muss, wenn ein grauer Star vorliegt. Die medizinische Notwendigkeit der Maßnahme wurde durch ärztliche Aussagen und ein Gutachten bestätigt – die Entscheidung ist rechtskräftig.
Das Amtsgericht Tiergarten hat den Satiriker Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen. Die Richterin wertete seine Äußerungen zum Attentat auf Donald Trump als offenkundige Satire, die nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.