Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde gegen die Ablehnung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung für das ANDEREWELT-Festival 2025 zurückgewiesen. Die Durchführung des Festivals auf...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines wegen Totschlags verurteilten Angeklagten verworfen und das Urteil des Landgerichts Hamburg damit rechtskräftig bestätigt. Der Mann hatte im Jahr 2013 sein...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat am gestrigen Dienstag Christina Forster zur Präsidentin des Amtsgerichts Kassel ernannt. Ihr wird das Amt zum 15. August 2025 übertragen....
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde eines Grundstückseigentümers gegen eine Nutzungsuntersagung der Stadt Kassel zurückgewiesen. Die sofort vollziehbare Untersagung betrifft unter ...
Die Zahl der Überwachungsmaßnahmen nach der Strafprozessordnung ist im Jahr 2023 leicht gestiegen, insbesondere bei der Verkehrsdatenerhebung (§ 100g StPO) und den Abfragen von Nutzungsdaten (§ 100k S...
Rechtsanwalt Peter Lungerich aus Köln bleibt Präsident des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat dem 66-Jährigen heute die Urkunde über seine...
Die Verurteilung des ehemaligen, inzwischen in den Ruhestand versetzten Oberbürgermeisters der Stadt Halle Dr. W. wegen falscher uneidlicher Aussage ist rechtskräftig....
Ein Berliner scheiterte mit einem Eilantrag gegen die temporäre Sperrung des Friedrich-Ebert-Platzes in Sitzungswochen des Bundestags. Das Verwaltungsgericht Berlin sah ihn durch die Maßnahme nicht in...
Die Bahn scheitert endgültig mit ihrer Klage gegen das Land und die Stadt Stuttgart auf Übernahme zusätzlicher Milliardenkosten für das Projekt Stuttgart 21. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembe...
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Knieverletzung eines Berufsfeuerwehrmanns beim Dienstsport kein Dienstunfall war, da sie wesentlich auf eine bereits bestehende Vorschädigung zur...
Die Stadt Köln darf eine Platane am Bahnhof Belvedere in Müngersdorf vorerst nicht fällen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit dem BUND im Eilverf...
Der 2. Strafsenat des OLG München hat einen Klageerzwingungsantrag im Zusammenhang mit der Tötung einer Patientin in einer psychiatrischen Klinik als unzulässig verworfen. Der Antrag genügte weder den...
