Peter Nieden ist neuer Direktor des Amtsgerichts Schönebeck
Der Richter Peter zur Nieden ist am 11.04.2025 zum Direktor des Amtsgerichts Schönebeck ernannt worden. Er folgt auf Sigrun Lehmann, die zum 31.10.2024 in den Ruhestand getreten war.
BfJ veröffentlicht neue Zahlen aus 2024 zu grenzüberschreitenden Unterhaltsfällen
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist deutsche Zentrale Behörde nach dem Auslandsunterhaltsgesetz. In dieser Funktion unterstützt es Betroffene bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Die aktuellen Zahlen aus 2024 für das BfJ liegen nun vor.
Kirchentellinsfurt: Bebauungsplan „Am Baggersee“ unwirksam
Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Nachgang zur gestrigen mündlichen Verhandlung heute in öffentlicher Sitzung das Urteil verkündet und den Bebauungsplan „Am Baggersee“ der Gemeinde Kirchentellinsfurt (und die dazu erlassenen örtlichen Bauvorschriften) für unwirksam erklärt.
Vergebliche Suche nach einem Testament: Streit um Erbschaft endet beim OLG Celle
Die Suche nach einem Testament hat vor kurzem das Oberlandesgericht Celle beschäftigt. Nach dem Tod eines Mannes stritten seine Witwe und sein Sohn darüber, ob er ein Testament hinterlassen hatte: Die Witwe behauptete das – doch gefunden hatte sie das Testament nicht.
Ausschluss eines Kindes vom Besuch der kommunalen Kindertagesstätte nur durch Verwaltungsakt
Bei der Kindertagesstätte handele es sich um eine öffentliche Einrichtung. Unabhängig davon, dass die Modalitäten der Betreuung in der Kindertagesstätte durch Betreuungsvertrag zivilrechtlich ausgestaltet worden seien, sei die Frage des Zugangs zu der öffentlichen Einrichtung öffentlich-rechtlicher Natur. Das öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnis könne deshalb nur öffentlich-rechtlich, das heißt durch (Aufhebungs-)Verwaltungsakt beendet werden.
Wahl der Gemeindevertretung in Güster ist ungültig
Die für das Kommunalrecht zuständige 6. Kammer hat mit gestriger Entscheidung die Wahl zur Gemeindevertretung in der Gemeinde Güster am 14. Mai 2023 (6 A 41/23) für ungültig erklärt.
Dr. Jean-Pierre Callebaut wird neuer Vizepräsident des Hessischen Finanzgerichts in Kassel
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Dr. Jean-Pierre Callebaut zum neuen Vizepräsidenten des Hessischen Finanzgerichts in Kassel ernannt.
Erik Geisler wird neuer Präsident desAmtsgerichts Offenbach
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Erik Geisler zum neuen Präsidenten am Amtsgericht Offenbach ernannt. Er ist aktuell als stellvertretender Leiter der Justizvollzugsabteilung im Hessischen Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat tätig und wird seinen Dienst in Offenbach am 1. Mai 2025 antreten.
Veruntreuung von Bundesmitteln: Schadensersatzanspruch des Bundes gegen Brandenburg verjährt
Der Anspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen das Land Brandenburg auf Zahlung von 76 839 € wegen der Veruntreuung von Bundesmitteln durch eine Mitarbeiterin einer Unterhaltsvorschussstelle ist verjährt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 10. April 2025 in einem erstinstanzlichen Verfahren entschieden.
Wahl des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein zum Senatsvorsitzenden am Oberverwaltungsgericht vorerst bestätigt
Die für das Beamtenrecht zuständige 12. Kammer hat heute in einem Eilbeschluss die Auswahl- und Beförderungsentscheidung des Ministeriums für Justiz und Gesundheit für die Besetzung einer R 3-Stelle als Senatsvorsitz am Oberverwaltungsgericht bestätigt. Beworben hatten sich eine Richterin am Oberverwaltungsgericht sowie der amtierende Vizepräsident des Verwaltungsgerichts. Das Ministerium hatte sich dem Wahlvorschlag…
Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen Beigeordneten
Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Bestenauswahl aus Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt einem Bewerber bei der Wahl eines Beigeordneten durch den Gemeinderat einen gerichtlich überprüfbaren Anspruch auf chancengleiche Ausgestaltung des Bewerbungsverfahrens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Kein Rechtsanspruch auf Zeugenaussage früherer Bundesregierungsmitglieder über politische Beamte
Zwei früheren Mitgliedern der Bundesregierung ist keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten zu erteilen. Die hierauf gerichtete Klage eines Zeitungsverlages hatte auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.