Die Thüringer Verwaltungsgerichte werden durch fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF sowie zwei neue Justizsekretärinnen personell verstärkt. Ziel ist es, den stark gestiegenen Eingang von Kl...
Die Staatsanwaltschaft Aurich hat auf die elektronische Akte in Strafsachen umgestellt. Ermittlungsverfahren werden ab sofort digital übermittelt und bearbeitet, was den Rechtsverkehr beschleunigen un...
Das Landgericht Frankfurt hat Apple untersagt, die Apple Watch als „CO2 neutrales Produkt“ zu bewerben. Begründet wurde dies mit der fehlenden langfristigen Absicherung der Klimakompensation. Die Klag...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verzögerungsbeschwerde gegen die Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens zurückgewiesen. Die Verfahrensdauer von knapp 20 Monaten sei angesichts der Bedeutung anderer ...
In Mayen hat Justizminister Philipp Fernis den bisherigen Direktor des Amtsgerichts, Joachim Anheier, offiziell verabschiedet und Dr. Marcel Heinemann als neuen Direktor in sein Amt eingeführt. Fernis...
Das OVG Koblenz hat den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul gegen seine Nichtzulassung zur Ludwigshafener OB-Wahl abgelehnt. Das Gericht betonte, dass Wahlentscheidungen grundsätzlich nur im Wah...
Die Bundesanwaltschaft hat einen US-Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Er soll chinesischen Stellen angeboten haben, militärische Informationen der USA weiterzugebe...
Das Landgericht Chemnitz hat einen Mann wegen Mordes an der neunjährigen Tochter seiner früheren Lebensgefährtin zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof wies die Revision zur...
Ein 53-jähriger Mann aus Rhauderfehn ist rechtskräftig zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der BGH verwarf seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aurich weg...
Ein Münchner Rikscha-Fahrer wurde wegen unerlaubter gewerblicher Tätigkeit im Englischen Garten zu einem Bußgeld von 55 Euro verurteilt. Das Amtsgericht München sah es als erwiesen an, dass er regelmä...
Mecklenburg-Vorpommerns Justiz wächst weiter: 38 Proberichterinnen und Proberichter wurden 2025 bereits eingestellt, so viele wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Ein großer Teil kommt aus dem Land sel...
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das vom Polizeipräsidium Köln verhängte Verbot gegen das Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“ aufgehoben. Die Richter stellten klar, dass von den geplanten Veranstal...
