Verletzung der Schulpflicht: Beschwerde gegen Anordnung von Ersatzzwangshaft aus formalen Gründen erfolgreich
Missachtung der elektronischen Form
Husum darf mit Rückbau des Schobüller Freibades beginnen
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat gestern den Eilantrag der Schobüller Vertretung gegen den Rückbau des Schobüller Freibades durch die Stadt Husum abgelehnt und den anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2023 geändert. Das Oberverwaltungsgericht geht, anders als noch das Verwaltungsgericht, davon aus, dass der Eilantrag von der Schobüller Vertretung selbst gestellt…
Neue Senatsvorsitzende am OVG Schleswig-Holstein treten ihr Amt an
Zum Jahresbeginn haben am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht die neuen Vorsitzenden des neu eingerichteten 6. Senats, Christine Nordmann, und des 1. Senats, Dr. Malte Sievers, ihr Amt angetreten. Der 6. Senat ist insbesondere für das Ausländerrecht, das Abgabenrecht sowie das Recht des Datenschutzes und der Informationsfreiheit zuständig. Schwerpunkt der Arbeit des 1. Senats ist das Baurecht.…
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein stellt Weichen für die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben
Einrichtung eines neuen 6. Senats zum 01. Januar 2024 beschlossen
Grundsatzentscheidungen zur asylrechtlichen Situation iranischer Staatsangehöriger
Der zweite Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat am 12. und 14. Dezember in vier Verfahren erstmals seit der im September 2022 in Iran erstarkten Protestbewegung über die asylrechtliche Situation iranischer Staatsangehöriger entschieden.
Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt
Der Planfeststellungsbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verkehrsministeriums über die Elektrifizierung der AKN-Strecke zwischen Hamburg und Kaltenkirchen (Projekt A1 / S21 (heute S5) ist rechtmäßig. Das hat der vierte Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die AKN Eisenbahn GmbH darf demnach die bestehende Strecke über eine Oberleitungsanlage elektrifizieren, zwischen den Bahnhöfen Quickborn und…
Coronabedingtes Einreiseverbot zu Freizeitwecken nach Schleswig-Holstein im Frühjahr 2020 rechtmäßig
Infektionsschutzgesetz war ausreichende gesetzliche Grundlage
Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie rechtmäßig
Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht gestern durch Urteil (Az.: 14 LB 3/23) entschieden und damit ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 29. Juni 2023 (Az.: 17 A 3/22) bestätigt. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts…
Verwaltungsgericht stoppt Besetzung von zwei Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht – Auswahlentscheidung rechtswidrig
Die für Beamtenrecht zuständige 12. Kammer hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Land Schleswig-Holstein untersagt, die beiden Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht mit den ausgewählten Bewerbern (den Beigeladenen im vorliegenden Verfahren) zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden und eine Wartefrist…
Beschwerde eines Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Ahrensbök erfolglos
Es bleibt dabei: Ein Kandidat für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Ahrensbök hat keinen Anspruch darauf, dass der Gemeinde gerichtlich untersagt wird, eine am 4. bzw. 5. August 2023 in Online- und Printmedien veröffentlichte Pressemitteilung erneut zu veröffentlichen. Gegenstand der Pressemitteilung der Gemeinde war ein Presseartikel über die Terminfindung für…
Freie Dorfschule bleibt geschlossen
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck (Antragsteller) gegen die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, mit denen die vom Bildungsministerium verfügte sofortige Schließung der Schule und die Einstellung der Zahlung von Zuschüssen bestätigt wurden,zurückgewiesen (Az. 3 MB 11/ 23 und 3 MB 9/23). …
Bebauungsplan Nr. 35 „Heisch“ in Westerrönfeld vorerst vollziehbar
Der Bebauungsplan Nr. 35 „Heisch“ in Westerrönfeld darf vorerst vollzogen werden. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (1. Senat) hat damit heute seine Entscheidung aus dem Jahr 2020geändert. Der Bebauungsplan war damals auf Antrag eines Gewerbebetriebs wegen verschiedener Ermittlungs- und Abwägungsfehler der Gemeinde vorläufig außer Vollzug gesetzt worden. Das Unternehmen sah seinen Betrieb…