OVG Schleswig-Holstein

    Neue Senatsvorsitzende am OVG Schleswig-Holstein treten ihr Amt an

    Zum Jahresbeginn haben am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht die neuen Vorsitzenden des neu eingerichteten 6. Senats, Christine Nordmann, und des 1. Senats, Dr. Malte Sievers, ihr Amt angetreten. Der 6. Senat ist insbesondere für das Ausländerrecht, das Abgabenrecht sowie das Recht des Datenschutzes und der Informationsfreiheit zuständig. Schwerpunkt der Arbeit des 1. Senats ist das Baurecht.…

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    Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt

    Der Planfeststellungsbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verkehrsministeriums über die Elektrifizierung der AKN-Strecke zwischen Hamburg und Kaltenkirchen (Projekt A1 / S21 (heute S5) ist rechtmäßig. Das hat der vierte Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die AKN Eisenbahn GmbH darf demnach die bestehende Strecke über eine Oberleitungsanlage elektrifizieren, zwischen den Bahnhöfen Quickborn und…

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    Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie rechtmäßig

    Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht gestern durch Urteil (Az.: 14 LB 3/23) entschieden und damit ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 29. Juni 2023 (Az.: 17 A 3/22) bestätigt. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts…

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    Verwaltungsgericht stoppt Besetzung von zwei Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht – Auswahlentscheidung rechtswidrig

    Die für Beamtenrecht zuständige 12. Kammer hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Land Schleswig-Holstein untersagt, die beiden Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht mit den ausgewählten Bewerbern (den Beigeladenen im vorliegenden Verfahren) zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden und eine Wartefrist…

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    Beschwerde eines Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Ahrensbök erfolglos

    Es bleibt dabei: Ein Kandidat für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Ahrensbök hat keinen Anspruch darauf, dass der Gemeinde gerichtlich untersagt wird, eine am 4. bzw. 5. August 2023 in Online- und Printmedien veröffentlichte Pressemitteilung erneut zu veröffentlichen. Gegenstand der Pressemitteilung der Gemeinde war ein Presseartikel über die Terminfindung für…

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    Freie Dorfschule bleibt geschlossen

    Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck (Antragsteller) gegen die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, mit denen die vom Bildungsministerium verfügte sofortige Schließung der Schule und die Einstellung der Zahlung von Zuschüssen bestätigt wurden,zurückgewiesen (Az. 3 MB 11/ 23 und 3 MB 9/23). …

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    Bebauungsplan Nr. 35 „Heisch“ in Westerrönfeld vorerst vollziehbar

    Der Bebauungsplan Nr. 35 „Heisch“ in Westerrönfeld darf vorerst vollzogen werden. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (1. Senat) hat damit heute seine Entscheidung aus dem Jahr 2020geändert. Der Bebauungsplan war damals auf Antrag eines Gewerbebetriebs wegen verschiedener Ermittlungs- und Abwägungsfehler der Gemeinde vorläufig außer Vollzug gesetzt worden. Das Unternehmen sah seinen Betrieb…

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    Windenergie an Land: Regionalplan für den Planungsraum II in Schleswig-Holstein hat Bestand

    Dies hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nach ausführlicher mündlicher Verhandlung und Beratung entschieden. Verhandelt wurden gestern zwei gegen die Verordnung des Landes vom 30. Dezember 2020 zum Planungsraum II (Kapitel 5.7, Windenergie an Land) gerichtete Normenkontrollanträge, die heute im Anschluss an die Beratung als unbegründet abgewiesen wurden.  Maßgeblich für die regionale…

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    Oberverwaltungsgericht bestätigt Baustopp für Flensburger Bahnhofshotel

    Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt, dass der geplante Neubau eines Intercity Hotels auf einem innerstädtischen, teilweise bewaldeten Grundstück in der Flensburger Bahnhofstraße vorerst nicht beginnen darf. Dies hatte das Verwaltungsgericht bereits im vergangenen Sommer entschieden. Die dagegen gerichteten Beschwerden der Stadt Flensburg und des…

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