Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute drei Anträge gegen die Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie an Lan...
Am 1. November 2024 hat der neue Vizepräsident des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, Holger Bruhn, sein Amt angetreten. ...
Das OVG Schleswig-Holstein ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der von der Stadt Tönning verwendete Steuermaßstab nicht zu beanstanden ist und die darauf beruhenden Zweitwohnungssteuerbescheide rechtmä...
Die Satzung der Stadt Flensburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Hafen Ost“ ist unwirksam. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden (Az. 1...
Der Änderung des Bebauungsplans „Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße“ der Hansestadt Lübeck, der das Grundstück des A1 Centers umfasst, ist rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwa...
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Land Schleswig-Holstein gestern untersagt, die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin mit dem von ihm ausgewählten Bewerber zu besetze...
Ein in Ellerau an der Gemeindegrenze zur Stadt Quickborn vom Bauamt des Kreises Bad Segeberg genehmigtes Logistikzentrum darf vorerst nicht gebaut werden. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwa...
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Kreis Steinburg die Nutzung der Bundesautobahn A 23 für eine am Sonntag geplante Fahrrad-Demonstration untersagt hat. Das hat das Schleswig-Holsteinisch...
Der Kreis Schleswig-Flensburg darf seinen gegen die Bundesrepublik Deutschland erlassenen Bescheid über die Zahlung von 8.879.445,58 Euro für die Sanierung des Wikingecks in der Stadt Schleswig vorers...
Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von ...
Die Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgerichtsbarkeit hat heute ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Daraus wird insbesondere deutlich, dass die Eingangszahlen sowohl am Verwaltun...
Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist nicht verpflichtet, eine Liste der Gutachten, die der Wissenschaftliche Dienst des Landtags in der 18. Wahlperiode erstellt hat, herauszugeben...
