Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 55-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Dauer der Bewährungszeit beträgt 3 Jahre und…

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Darüber hinaus stehe dem Insolvenzverwalter ein Einsichtsrecht in die Handakten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bezüglich der Prüfung der Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse der Jahre 2014 bis 2019 zu

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Neun Angeklagte unter anderem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung verurteilt

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SPD-Politikerin Sawsan Chebli mit Unterlassungsklage gegen Facebook-Kommentar erfolgreich

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Bundesweit soll es mehr als 6.000 Verfahren geben

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Sicherungsverwahrung wurde vorbehalten

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Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat unter seinem Vorsitzenden Dr. Ulrich Groß eine Berufung von Vorstandsmitgliedern der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Mercedes-Benz AG zurückgewiesen. Damit hat der Senat ein klagabweisendes Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt. Die Kläger wollen erreichen, dass den Beklagten untersagt wird, nach dem 31. Oktober…

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Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart a.D. Cornelia Horz, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer. Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat in einer Feierstunde im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart am Montag (23. Oktober) Dr. Andreas…

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Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem Dieselverfahren die Mercedes-Benz Group AG erstmals wegen der Verwendung der sogenannten Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) als unzulässiger Abschalteinrichtung zur Zahlung eines Differenzschadensersatzes verurteilt. Der Senat geht auf Basis des eigenen Vortrages der Beklagten davon aus, dass das streitgegenständliche Fahrzeug…

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Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt am Mittwoch, 27. September 2023, ab 13.00 Uhr unter dem Vorsitz von Stefan Vatter erstmals in dem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG. Diese wird in zahlreichen Prozessen vor dem Landgericht Stuttgart von Anlegern auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil sie nach Behauptung…

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Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Dienstag, den 19. September 2023 um 9.15 Uhr unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Staatsschutzverfahren gegen einen 44-jährigen türkischen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C („Devrimci Halk Kurtulus Partisi – Cephesi“…

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Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links): Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Christoph Haiß und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen neuen Vizepräsidenten. Ministerin der Justiz und für…

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