OLG Stuttgart

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Dienstag, den 9. April 2024 um 9.00 Uhr im Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen einen zum Zeitpunkt des Verhandlungsauftakts 62-jährigen Angeklagten, dem Straftaten im Zusammenhang mit der Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte über das Internetportal „Altermedia-Deutschland“ zur Last…

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Zitat eines Waldorftheoretikers zu körperlichen Strafen durch Weglassungen in Gegenteil verkehrt und daher unzulässig

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Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Gründer von „Querdenken 711“ wegen versuchten Betruges vor Strafkammer des Landgerichts Stuttgart zugelassen Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geldwäsche abgelehnt

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Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Montag, den 22. Januar 2024 um 9.00 Uhr unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis ein Staatsschutzverfahren gegen einen 55-jährigen deutschen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, in mehreren Fällen gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz jeweils in Verbindung mit Vorschriften der Europäischen Union verstoßen…

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Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 55-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Dauer der Bewährungszeit beträgt 3 Jahre und…

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Darüber hinaus stehe dem Insolvenzverwalter ein Einsichtsrecht in die Handakten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bezüglich der Prüfung der Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse der Jahre 2014 bis 2019 zu

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Neun Angeklagte unter anderem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung verurteilt

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SPD-Politikerin Sawsan Chebli mit Unterlassungsklage gegen Facebook-Kommentar erfolgreich

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Bundesweit soll es mehr als 6.000 Verfahren geben

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Sicherungsverwahrung wurde vorbehalten

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Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat unter seinem Vorsitzenden Dr. Ulrich Groß eine Berufung von Vorstandsmitgliedern der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Mercedes-Benz AG zurückgewiesen. Damit hat der Senat ein klagabweisendes Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt. Die Kläger wollen erreichen, dass den Beklagten untersagt wird, nach dem 31. Oktober…

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Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart a.D. Cornelia Horz, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer. Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat in einer Feierstunde im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart am Montag (23. Oktober) Dr. Andreas…

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