Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt ab 11. Dezember gegen eine 61-jährige Frau wegen Beihilfe zur Gründung der rechtsterroristischen „Gruppe S.“. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, den Rädel...
Stuttgart, 17. November 2025 (JPD) – Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat zwei 36-jährige syrische Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am IS zu jeweils sechs Jahr...
Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte zwei Männer wegen Unterstützung des IS durch Geldtransfers. Ein Angeklagter bleibt in Haft, der andere erhält Bewährung. Die Verfahren betreffen Geldflüsse,...
Ab 6. November 2025 verhandelt das Oberlandesgericht Stuttgart ein Staatsschutzverfahren gegen einen 38-jährigen Beschuldigten wegen Betätigung für die PKK. Der Angeklagte soll mehrere PKK-Gebiete gel...
Das OLG Stuttgart hat im Verfahren um den Messerangriff in Mannheim eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Da keine Revision eingelegt wurde, ist das Urteil nun rechtskräftig....
Das OLG Stuttgart weist die Unterlassungsklage gegen die Lidl Plus App ab: Die Nutzung gilt rechtlich als „kostenlos“, da Verbraucher keinen Geldpreis zahlen müssen. Revision zum BGH zugelassen....
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss sich ab 11. September 2025 ein 29-jähriger Syrer wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einem islamistisch-terroristischen Kampfverband verantworten. Die Ank...
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 68-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der als terroristisch eingestuften PKK zu zwei Jahren und neun Monaten Haft...
Der 4. Zivilsenat hat im einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilrechtsschutz) auf die Berufung eines Gaming-Stuhl-Herstellers einem Online-Testportal zahlreiche Äußerungen untersagt, die das Portal im ...
Der 4. Zivilsenat hat mit heutigem Urteil vom 11. Juni 2025 entschieden, dass Ravensburger auch künftig eines der berühmtesten Werke Leonardo Da Vincis, den „Vitruvianischen Menschen“, als Puzzlevorla...
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilte heute unter dem Vorsitz von Dr. Hannes Breucker einen jetzt 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen unter anderem wegen Verbrechen gegen ...
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Corinna Mahringer in einem Staatsschutzstrafverfahren gegen ein Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) ein Ur...
